Die Kölner Polizei hat am Donnerstag eine großangelegte Razzia durchgeführt. Hintergrund sind Ermittlungen wegen des Verdachts der Wahlfälschung bei der Wahl zum Integrationsrat der Stadt Köln. Zehn Personen stehen im Verdacht, die Wahl manipuliert zu haben.
Insgesamt wurden 16 Wohnungen und Geschäftsräume in der Stadt durchsucht. Die Ermittlungen richten sich gegen eine Gruppe, die rund 400 Wahlscheine gefälscht haben soll.
Wichtige Fakten im Überblick
- Gegen zehn Personen wird wegen des Verdachts der Wahlfälschung ermittelt.
- Die Polizei durchsuchte am Donnerstag 16 Objekte in Köln, darunter Wohnungen, Vereinsräume und Pflegedienste.
- Der Vorwurf lautet, dass rund 400 Briefwahlunterlagen für die Integrationsratswahl gefälscht wurden.
- Das Wahlamt der Stadt Köln erstattete Anzeige, nachdem Unregelmäßigkeiten bemerkt wurden.
- Die Ermittlungen dauern an; Datenträger und Mobiltelefone wurden sichergestellt.
Großeinsatz der Polizei in mehreren Stadtteilen
Am Donnerstagmorgen haben Einsatzkräfte der Polizei Köln an 16 verschiedenen Orten Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Die Aktion war das Ergebnis monatelanger Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und einer speziell eingerichteten Ermittlungsgruppe der Polizei.
Die durchsuchten Objekte umfassten private Wohnungen der Beschuldigten sowie Geschäftsräume von Vereinen und Pflegediensten, in denen einige der Verdächtigen tätig sind. Ziel der Razzia war die Sicherstellung von Beweismitteln, die den Verdacht der Wahlmanipulation erhärten könnten.
Die Razzia in Zahlen
- 10 Beschuldigte: Männer und Frauen, vorwiegend russischstämmig.
- 16 durchsuchte Objekte: Wohnungen, Vereinsräume und Geschäftsräume von Pflegediensten.
- 400 manipulierte Wahlscheine: Dies ist die geschätzte Anzahl der gefälschten Unterlagen.
Sicherstellung von Beweismitteln
Während der Durchsuchungen stellten die Beamten zahlreiche Mobiltelefone, Computer und andere Datenträger sicher. Diese werden nun von Spezialisten ausgewertet. Die Ermittler erhoffen sich davon, die Kommunikation der Beschuldigten nachzuvollziehen und die Planung der mutmaßlichen Tat zu belegen.
Die Daten der zehn Beschuldigten wurden ebenfalls aufgenommen. Die Ermittlungen, die von der Staatsanwaltschaft Köln geleitet werden, befinden sich laut offiziellen Angaben noch in einem frühen Stadium und werden voraussichtlich noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
Der genaue Tatvorwurf der Ermittler
Die Staatsanwaltschaft wirft den zehn Männern und Frauen vor, die Wahl zum Kölner Integrationsrat am 14. September systematisch manipuliert zu haben. Sie sollen versucht haben, das Wahlergebnis zugunsten einer bestimmten Kandidatin einer Kleinstpartei zu beeinflussen.
Der Plan soll in mehreren Schritten abgelaufen sein. Zuerst sollen die Beschuldigten die Daten von wahlberechtigten Personen, die vorwiegend Russisch sprechen, missbraucht haben, um in deren Namen Briefwahlunterlagen zu beantragen.
Wie die Manipulation funktioniert haben soll
Die beantragten Wahlunterlagen wurden laut Ermittlern nicht an die Privatadressen der Wahlberechtigten, sondern gezielt an die Adressen von Vereinen oder Pflegediensten geschickt. Dort hatten die Beschuldigten Zugriff auf die Post.
Anschließend sollen die Unterschriften auf den Wahlscheinen gefälscht und das Kreuz bei der gewünschten Kandidatin gesetzt worden sein. Die so manipulierten Unterlagen wurden dann an das Wahlamt der Stadt Köln zurückgesendet. Insgesamt geht es um rund 400 solcher Fälle.
Anzeige durch das Wahlamt brachte Ermittlungen ins Rollen
Aufgeflogen ist der mutmaßliche Betrug durch die aufmerksamen Mitarbeiter des Kölner Wahlamtes. Ihnen fielen bereits am Wahltag Unregelmäßigkeiten bei den eingegangenen Briefwahlunterlagen auf. Daraufhin erstattete das Amt unverzüglich Anzeige bei der Polizei.
Ein Sprecher der Polizei betonte, dass die mutmaßlichen Fälschungen frühzeitig erkannt wurden. Es sei sichergestellt worden, dass die manipulierten Stimmen nicht in das offizielle Wahlergebnis eingeflossen sind. Nach der Anzeige wurde eine Ermittlungsgruppe eingerichtet, um den Vorwürfen nachzugehen.
Was ist der Kölner Integrationsrat?
Der Integrationsrat ist ein politisches Gremium, das die Interessen der Menschen mit Migrationshintergrund in Köln vertreten soll. Er wird alle fünf Jahre direkt von den wahlberechtigten Kölnerinnen und Kölnern mit internationaler Familiengeschichte gewählt.
Wahlberechtigt sind unter anderem alle Einwohner ohne deutschen Pass sowie alle eingebürgerten Migranten. Das Gremium hat hauptsächlich eine beratende Funktion und kann Anträge an den Stadtrat stellen, hat aber keine eigene Entscheidungsgewalt in kommunalen Angelegenheiten.
Dem vorläufigen Wahlergebnis der Wahl vom 14. September zufolge wurde die Liste der SPD mit knapp 27 Prozent die stärkste Kraft im neuen Kölner Integrationsrat.
Politische Reaktionen und die Bedeutung von Wahlen
Der Fall sorgt in der Kölner Stadtpolitik für Aufsehen. Vertreter verschiedener Parteien äußerten sich besorgt über den mutmaßlichen Versuch, demokratische Prozesse zu untergraben. Die Integrität von Wahlen sei ein Grundpfeiler der Demokratie, der unter allen Umständen geschützt werden müsse.
Die Ermittlungen werden nun zeigen, ob sich der Verdacht gegen die zehn Beschuldigten erhärtet. Ihnen drohen bei einer Verurteilung empfindliche Strafen. Wahlfälschung ist ein schwerwiegendes Delikt, das mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden kann.
Die Stadt Köln hat angekündigt, die internen Prozesse zur Überprüfung von Briefwahlunterlagen weiter zu stärken, um solche Manipulationsversuche in Zukunft noch schneller erkennen zu können.
