Die Kölner Polizei hat am Donnerstagmorgen eine großangelegte Razzia wegen des Verdachts der versuchten Wahlfälschung durchgeführt. Zehn Personen stehen im Verdacht, die Wahl zum Kölner Integrationsrat manipuliert zu haben. Insgesamt wurden 16 Objekte in Köln und den umliegenden Kreisen durchsucht.
Das Wichtigste in Kürze
- Ermittlungen wegen versuchter Wahl- und Urkundenfälschung gegen zehn Beschuldigte.
- Rund 400 Briefwahlunterlagen für die Wahl zum Kölner Integrationsrat sollen gefälscht worden sein.
- Die Polizei durchsuchte 16 Wohnungen und Geschäftsräume in Köln, dem Rheinisch-Bergischen und dem Oberbergischen Kreis.
- Der Manipulationsversuch wurde frühzeitig vom Wahlamt der Stadt Köln entdeckt und zur Anzeige gebracht.
Großangelegte Razzia am Morgen
In den frühen Morgenstunden des 25. September begann eine koordinierte Aktion der Kölner Kriminalpolizei. Ab 6 Uhr morgens durchsuchten Beamte des Staatsschutzes zeitgleich 16 verschiedene Objekte. Darunter befanden sich Privatwohnungen sowie Räumlichkeiten von Vereinen und Pflegediensten.
Die Maßnahmen erstreckten sich über das Kölner Stadtgebiet hinaus bis in den Rheinisch-Bergischen und den Oberbergischen Kreis. Im Fokus der Ermittler standen zehn Beschuldigte im Alter von 40 bis 54 Jahren, die überwiegend russischer Herkunft sind.
Sicherstellung von Beweismitteln
Während der Durchsuchungen stellten die Einsatzkräfte umfangreiches Beweismaterial sicher. Dazu gehören laut Angaben der Polizei Mobiltelefone und diverse Datenträger, die nun ausgewertet werden müssen. Acht der zehn Beschuldigten wurden vorläufig zur Vernehmung und für erkennungsdienstliche Maßnahmen ins Polizeipräsidium gebracht.
Hintergrund: Die Wahl zum Integrationsrat
Der Integrationsrat ist die politische Vertretung der Kölnerinnen und Kölner mit internationaler Familiengeschichte. Er wird alle fünf Jahre direkt von den wahlberechtigten Migrantinnen und Migranten sowie von eingebürgerten Deutschen gewählt. Das Gremium berät den Stadtrat und die Verwaltung in allen Angelegenheiten, die diese Bevölkerungsgruppe betreffen.
Der Tatvorwurf: Systematische Fälschung
Die Staatsanwaltschaft und die Polizei werfen den zehn männlichen und weiblichen Beschuldigten ein gezieltes Vorgehen vor. Sie sollen versucht haben, die Wahl zum Kölner Integrationsrat, die am 14. September stattfand, systematisch zu manipulieren.
Der Vorwurf lautet auf versuchte Wahlfälschung und Urkundenfälschung. Konkret sollen die Verdächtigen im Namen von tatsächlich existierenden, russischsprachigen Wahlberechtigten Briefwahlunterlagen beantragt haben, ohne deren Wissen oder Zustimmung.
Missbrauch von Vereinsstrukturen
Als Zustelladressen für die Wahlunterlagen wurden laut Ermittlern die Anschriften von Vereinen und Pflegediensten genutzt. In diesen Organisationen hatten die Beschuldigten verschiedene Funktionen oder Ämter inne. Dieser Umstand soll es ihnen ermöglicht haben, die zugesandten Unterlagen abzufangen.
Rund 400 Stimmzettel betroffen
Nach bisherigem Ermittlungsstand sollen von diesen Adressen aus circa 400 Wahlscheine an die Stadt Köln zurückgesendet worden sein. Die Unterschriften auf diesen Scheinen stehen unter dem dringenden Verdacht, gefälscht zu sein. Alle Stimmen sollen zugunsten einer einzigen Kandidatin einer Kleinstpartei abgegeben worden sein.
Wie der Betrugsversuch auffiel
Die mutmaßliche Manipulation wurde nicht erst durch die polizeilichen Ermittlungen aufgedeckt. Das Wahlamt der Stadt Köln bemerkte Unregelmäßigkeiten bereits frühzeitig. Dank interner Kontrollmechanismen für Briefwahlunterlagen fiel der massive Eingang von Stimmzetteln mit auffälligen Gemeinsamkeiten auf.
Nach ersten Hinweisen auf eine mögliche Fälschung reagierte die Wahlleitung umgehend. Noch am Wahltag, dem 14. September, erstattete das Wahlamt Strafanzeige bei der Polizei Köln. Die verdächtigen Wahlscheine wurden direkt an die Ermittlungsbehörden übergeben und flossen somit nicht in das Wahlergebnis ein.
Die vermeintlichen Fälschungen waren über Kontrollmechanismen der Wahlleitung bei Briefwahlunterlagen rechtzeitig erkannt worden.
Ermittlungen laufen auf Hochtouren
Nach der Strafanzeige durch die Stadt Köln übernahm die Staatsanwaltschaft die Leitung des Verfahrens. Sie erwirkte die richterlichen Durchsuchungsbeschlüsse, die am Donnerstag von einer speziell eingerichteten Ermittlungsgruppe der Kölner Kriminalpolizei vollstreckt wurden.
Die Auswertung der sichergestellten Datenträger und die Vernehmung der Beschuldigten stehen nun im Mittelpunkt der weiteren Ermittlungen. Die Behörden wollen klären, wie das Netzwerk organisiert war und ob weitere Personen beteiligt waren. Die Ermittlungen dauern an. Auskünfte zum laufenden Verfahren erteilt ausschließlich die Staatsanwaltschaft Köln.
