In Köln ermitteln Staatsanwaltschaft und Polizei wegen des Verdachts auf Wahlfälschung in großem Stil. Bei der Wahl zum Integrationsrat sollen rund 400 gefälschte Briefwahlunterlagen eingereicht worden sein. Zehn Personen stehen im Verdacht, die Stimmen zugunsten einer bestimmten Kandidatin manipuliert zu haben.
Die Unregelmäßigkeiten fielen durch interne Kontrollmechanismen der städtischen Wahlleitung auf, die umgehend Strafanzeige erstattete. Eine eigens eingerichtete Ermittlungsgruppe der Kriminalpolizei führte daraufhin umfangreiche Durchsuchungen in Köln und Umgebung durch.
Das Wichtigste in Kürze
- Bei der Integrationsratswahl in Köln wurden rund 400 mutmaßlich gefälschte Stimmzettel identifiziert.
- Zehn Personen im Alter von 40 bis 54 Jahren werden der Wahlfälschung beschuldigt.
- Die Polizei durchsuchte 16 Objekte in Köln, dem Rheinisch-Bergischen und dem Oberbergischen Kreis.
- Die Ermittlungen wurden durch aufmerksame Mitarbeiter des Wahlamtes ausgelöst.
Verdacht auf organisierten Wahlbetrug
Die Staatsanwaltschaft Köln und die Polizei gaben bekannt, dass Ermittlungen gegen eine Gruppe von zehn Männern und Frauen laufen. Ihnen wird vorgeworfen, die Wahl zum Integrationsrat am 14. September systematisch manipuliert zu haben. Der Verdacht lautet auf Fälschung von Wahlunterlagen und Urkundenfälschung.
Die Beschuldigten, überwiegend russischstämmig, sollen sich laut den Ermittlern insgesamt 400 Briefwahlunterlagen an Adressen von Vereinen und Pflegediensten schicken lassen haben, in denen sie selbst tätig sind. Diese Unterlagen waren für real existierende, wahlberechtigte Personen ausgestellt.
Die mutmaßliche Vorgehensweise
Der Plan der Gruppe sah den Ermittlungen zufolge vor, die Unterschriften der Wahlberechtigten auf den Wahlscheinen zu fälschen. Anschließend füllten sie die Stimmzettel aus und sandten sie an das Wahlamt der Stadt Köln zurück.
Alle manipulierten Stimmen sollen zugunsten einer einzigen Kandidatin einer Kleinstpartei abgegeben worden sein. Durch dieses Vorgehen sollte das Wahlergebnis gezielt beeinflusst werden. Die Ermittler prüfen nun die genauen Verbindungen zwischen den Beschuldigten und der begünstigten Kandidatin.
Was ist der Integrationsrat?
Der Integrationsrat ist ein politisches Gremium, das die Interessen der Einwohner mit Migrationshintergrund in einer Kommune vertritt. Er wird in vielen Städten Nordrhein-Westfalens direkt von den wahlberechtigten Migrantinnen und Migranten sowie von deutschen Staatsbürgern, die die Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erworben haben, gewählt. Das Gremium berät den Stadtrat und die Verwaltung in allen Angelegenheiten, die diese Bevölkerungsgruppe betreffen.
Aufdeckung durch städtische Kontrollen
Der mutmaßliche Betrugsversuch wurde frühzeitig entdeckt. Den Mitarbeitern der Wahlleitung der Stadt Köln fielen bei der Bearbeitung der Briefwahlunterlagen Unregelmäßigkeiten auf. Dank etablierter Kontrollmechanismen konnten die verdächtigen Stimmzettel identifiziert und aussortiert werden, bevor sie in die Auszählung gelangen konnten.
Noch am Wahltag, dem 14. September, erstattete das Wahlamt der Stadt Köln Strafanzeige bei der Polizei. Dieser schnelle Schritt ermöglichte es den Behörden, umgehend eine Ermittlungsgruppe einzurichten und die notwendigen Schritte einzuleiten, um Beweise zu sichern.
Zahlen zum Fall
- 400 mutmaßlich gefälschte Wahlscheine
- 10 Beschuldigte im Alter von 40 bis 54 Jahren
- 16 durchsuchte Wohnungen und Geschäftsräume
- 3 betroffene Kreise/Städte (Köln, Rheinisch-Bergischer Kreis, Oberbergischer Kreis)
Großangelegte Razzia in der Region
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Köln erließ ein Richter Durchsuchungsbeschlüsse für zahlreiche Objekte. Am 25. September schlugen die Ermittler der Kriminalinspektion Staatsschutz zu. Insgesamt wurden 16 Wohnungen, Vereins- und Geschäftsräume durchsucht.
Die Razzien fanden nicht nur in Köln statt, sondern erstreckten sich auch auf den Rheinisch-Bergischen sowie den Oberbergischen Kreis. Dieser Umstand deutet auf ein gut vernetztes Vorgehen der Beschuldigten hin.
Sicherstellung von Beweismaterial
Bei den Durchsuchungen stellten die Beamten umfangreiches Beweismaterial sicher. Dazu gehören laut Polizeiangaben Mobiltelefone, Computer und diverse Datenträger. Diese werden nun von Spezialisten ausgewertet, um die Kommunikation der Gruppe nachzuvollziehen und den Tatvorwurf weiter zu untermauern.
Acht der zehn Beschuldigten wurden vorläufig festgenommen und zur Vernehmung sowie für erkennungsdienstliche Maßnahmen ins Kölner Polizeipräsidium gebracht. Sie wurden nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen.
Staatsanwaltschaft spricht von komplexem Fall
Die weiteren Ermittlungen liegen nun bei der Staatsanwaltschaft Köln. Die Behörde steht vor der Aufgabe, die gesammelten Beweise zu sichten und die genauen Tatbeiträge der einzelnen Beschuldigten zu klären.
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft betonte die Komplexität des Falles. Sinan Sengöz erklärte gegenüber Medienvertretern:
„Es ist ein sehr komplexer Fall. Wir werden versuchen, ihn lückenlos aufzuklären.“
Im Zentrum der Ermittlungen steht nun die Frage, wer die treibende Kraft hinter dem mutmaßlichen Wahlbetrug war und ob weitere Personen involviert sind. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Manipulationsanfälligkeit von Wahlen und die Bedeutung von funktionierenden Kontrollsystemen in der Verwaltung.
