Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt in einem Fall von mutmaßlichem Wahlbetrug in großem Stil. Im Zusammenhang mit der Wahl zum Integrationsrat sollen 400 Stimmzettel gefälscht worden sein. Zehn Personen stehen unter Verdacht, die Briefwahlunterlagen im Namen anderer Wähler beantragt und manipuliert zu haben.
Wichtige Erkenntnisse
- In Köln wurden Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlbetrug eingeleitet.
- Es geht um 400 gefälschte Stimmzettel bei der Wahl zum Integrationsrat.
- Zehn Personen im Alter von 40 bis 54 Jahren werden beschuldigt.
- Die Polizei durchsuchte 16 Objekte in Köln und Umgebung und stellte Beweismittel sicher.
- Die Fälschungen wurden durch Kontrollmechanismen des Wahlamtes rechtzeitig entdeckt.
Ermittlungen nach Wahl zum Integrationsrat
Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 14. September verliefen in Köln nicht ohne Zwischenfälle. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten, wurde ein schwerwiegender Manipulationsverdacht bei der Wahl zum Integrationsrat aufgedeckt. Das Wahlamt der Stadt Köln bemerkte Unregelmäßigkeiten und erstattete noch am Wahltag Strafanzeige.
Die Kontrollsysteme der Wahlleitung hatten angeschlagen und auf eine mögliche Fälschung hingewiesen. Diese frühzeitige Entdeckung verhinderte, dass die manipulierten Stimmen das Wahlergebnis beeinflussen konnten. Der Fall wurde umgehend an die Kriminalpolizei übergeben.
Was ist der Integrationsrat?
Der Integrationsrat ist ein politisches Gremium in deutschen Kommunen, das die Interessen der Einwohner mit Migrationshintergrund vertritt. Er wird von diesen direkt gewählt und berät den Stadtrat in allen Angelegenheiten, die die Integration betreffen. Seine Aufgabe ist es, das friedliche Zusammenleben aller Kulturen in der Stadt zu fördern.
Details zum mutmaßlichen Wahlbetrug
Im Zentrum der Ermittlungen stehen zehn Männer und Frauen im Alter zwischen 40 und 54 Jahren. Den Beschuldigten, die überwiegend russischstämmig sein sollen, wird vorgeworfen, ein systematisches Vorgehen zur Manipulation der Wahl organisiert zu haben.
Sie sollen sich insgesamt 400 Briefwahlunterlagen im Namen von real existierenden, wahlberechtigten Personen beschafft haben. Die Unterlagen ließen sie laut den Ermittlern an die Adressen von Vereinen und Pflegediensten schicken, in denen sie selbst leitende Funktionen innehaben.
Anschließend sollen die Beschuldigten die Unterschriften auf den Wahlscheinen gefälscht haben. Die Kreuze auf den Stimmzetteln setzten sie den Angaben zufolge gezielt zugunsten einer bestimmten Kandidatin einer Kleinstpartei. Die manipulierten Unterlagen wurden danach an die Stadt Köln zurückgesendet.
Die Zahlen im Überblick
- 400 mutmaßlich gefälschte Stimmzettel
- 10 beschuldigte Personen
- 16 durchsuchte Wohnungen und Geschäftsräume
- 8 Beschuldigte wurden vorläufig zur Vernehmung festgenommen
Großangelegte Razzia in Köln und Umgebung
Nachdem die Staatsanwaltschaft Köln richterliche Durchsuchungsbeschlüsse erwirkt hatte, schlug eine speziell eingerichtete Ermittlungsgruppe der Kölner Kriminalpolizei zu. Am 25. September führte die Kriminalinspektion Staatsschutz eine koordinierte Aktion durch.
Insgesamt wurden 16 Objekte durchsucht. Darunter befanden sich Wohnungen, Vereinsräume und die Geschäftsräume von Pflegediensten. Die Durchsuchungen fanden nicht nur in Köln statt, sondern erstreckten sich auch auf den Rheinisch-Bergischen Kreis und den Oberbergischen Kreis.
Bei der Razzia stellten die Beamten umfangreiches Beweismaterial sicher. Dazu gehörten Mobiltelefone und diverse Datenträger, die nun ausgewertet werden. Acht der zehn Beschuldigten wurden vorläufig festgenommen und zur erkennungsdienstlichen Behandlung sowie zur Vernehmung ins Polizeipräsidium gebracht.
Staatsanwaltschaft Köln übernimmt den komplexen Fall
Die weiteren Ermittlungen liegen nun vollständig in der Hand der Staatsanwaltschaft Köln. Die Behörde steht vor der Aufgabe, die genauen Abläufe und die Verantwortlichkeiten lückenlos aufzuklären. Der Fall gilt aufgrund der Vielzahl der Beteiligten und der systematischen Vorgehensweise als besonders komplex.
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft betonte die Schwierigkeit der Ermittlungen und das Ziel einer vollständigen Aufklärung.
„Es ist ein sehr komplexer Fall. Wir werden versuchen, ihn lückenlos aufzuklären.“
Die Ermittler müssen nun die sichergestellten Beweismittel analysieren und die Aussagen der Beschuldigten auswerten. Es gilt zu klären, wer die Hauptverantwortlichen waren und ob weitere Personen involviert sind. Der Vorwurf der Wahlfälschung wiegt schwer und kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden. Die Ermittlungen dauern an.
