Die Staatsanwaltschaft Köln und der polizeiliche Staatsschutz haben am Donnerstagmorgen eine großangelegte Razzia wegen des Verdachts der versuchten Wahlfälschung bei der Kölner Integrationsratswahl durchgeführt. Im Fokus der Ermittlungen stehen zehn Beschuldigte, die rund 400 Briefwahlunterlagen manipuliert haben sollen.
Der Betrugsversuch wurde frühzeitig vom Wahlamt der Stadt Köln entdeckt, wodurch die gefälschten Stimmen nicht in das offizielle Wahlergebnis einflossen. Die Ermittlungen konzentrieren sich nun auf die Aufklärung der Hintergründe und die Identifizierung aller Beteiligten.
Wichtige Fakten im Überblick
- Ermittlungen: Staatsanwaltschaft und Staatsschutz ermitteln wegen versuchter Wahlfälschung.
- Razzia: 16 Objekte wurden am Donnerstagmorgen in Köln durchsucht.
- Beschuldigte: Es gibt zehn Hauptverdächtige, überwiegend russischstämmig.
- Tatvorwurf: Manipulation von etwa 400 Briefwahlunterlagen zugunsten einer Kandidatin.
- Aufdeckung: Das Kölner Wahlamt bemerkte Unregelmäßigkeiten und verhinderte die Zählung der gefälschten Stimmen.
Großrazzia in den frühen Morgenstunden
Am Donnerstag, den 25. September 2025, schlugen die Ermittler zu. Um Punkt 6:00 Uhr morgens begannen zeitgleich Durchsuchungen an 16 verschiedenen Orten im Kölner Stadtgebiet. Beamte der Kriminalpolizei und des Staatsschutzes sicherten Beweismittel in Wohnungen, Vereinsräumen und den Büros von Pflegediensten.
Die Aktion war das Ergebnis wochenlanger verdeckter Ermittlungen, die nach einem Hinweis des städtischen Wahlamtes eingeleitet wurden. Die Durchsuchungen dienten dazu, Beweismaterial wie Computer, Mobiltelefone und Dokumente zu beschlagnahmen, die den Tatverdacht gegen die Beschuldigten erhärten könnten.
Die Razzia in Zahlen
- Startzeit: 6:00 Uhr morgens
- Durchsuchte Objekte: 16
- Art der Objekte: Wohnungen, Vereinsheime, Geschäftsräume von Pflegediensten
- Beschuldigte: 10 Personen
Der Tatvorwurf: Systematische Manipulation von Briefwahlunterlagen
Im Zentrum der Ermittlungen stehen zehn Personen, bei denen es sich laut Angaben der Behörden überwiegend um russischstämmige Bürger handelt. Ihnen wird vorgeworfen, ein System zur Manipulation der Integrationsratswahl aufgebaut zu haben, die vor zwei Wochen stattfand.
Der mutmaßliche Plan war ebenso einfach wie dreist: Die Verdächtigen sollen die persönlichen Daten von wahlberechtigten, russischsprachigen Kölnerinnen und Kölnern missbraucht haben. Mit diesen Daten beantragten sie Briefwahlunterlagen, ließen diese jedoch nicht an die Adressen der Wahlberechtigten, sondern an die nun durchsuchten Anschriften schicken.
An diesen Orten sollen die Beschuldigten die Stimmzettel ausgefüllt haben. Laut Polizei wurden insgesamt etwa 400 Wahlscheine manipuliert. Alle Stimmen wurden dabei zugunsten einer einzigen Kandidatin abgegeben. Wer diese Kandidatin ist und ob sie von dem Vorgehen wusste, ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen.
Wachsamkeit des Kölner Wahlamtes verhinderte den Betrug
Dass der großangelegte Betrugsversuch scheiterte, ist der Aufmerksamkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kölner Wahlamtes zu verdanken. Ihnen fielen Unregelmäßigkeiten bei der Beantragung und dem Rücklauf von Briefwahlunterlagen auf. Mehrere Anträge, die an abweichende Adressen gesendet werden sollten, lösten eine interne Prüfung aus.
Nachdem sich der Verdacht erhärtete, schaltete die Stadtverwaltung umgehend die Polizei und die Staatsanwaltschaft ein. In enger Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden gelang es, die rund 400 verdächtigen Wahlbriefe zu identifizieren und aus dem Auszählungsprozess zu entfernen.
"Die gefälschten Wahlscheine wurden sichergestellt und hatten keinen Einfluss auf das Ergebnis der Integrationsratswahl", bestätigte ein Sprecher der Polizei. Die Integrität der Wahl konnte somit gewahrt werden.
Dieser Fall unterstreicht die Bedeutung von Kontrollmechanismen innerhalb der Wahlverwaltung. Ohne die sorgfältige Prüfung durch das Wahlamt hätte die Manipulation das Wahlergebnis möglicherweise entscheidend verfälscht.
Was ist der Integrationsrat?
Der Integrationsrat ist ein politisches Gremium in vielen deutschen Städten, das die Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner mit Migrationshintergrund vertritt. Er wird direkt von den wahlberechtigten Migranten sowie von Deutschen, die durch Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben, gewählt. Das Gremium berät den Stadtrat in allen Fragen, die die Integration betreffen, und kann eigene Anträge und Empfehlungen einbringen. Die Wahl zum Integrationsrat ist ein wichtiger Bestandteil der politischen Teilhabe.
Rechtliche Konsequenzen und politische Bedeutung
Wahlfälschung ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein schwerwiegender Angriff auf die Grundpfeiler der Demokratie. Das deutsche Strafgesetzbuch sieht für die Fälschung von Wahlunterlagen empfindliche Strafen vor.
Mögliche Strafen für die Täter
Den Beschuldigten drohen bei einer Verurteilung ernsthafte Konsequenzen. Gemäß § 107a des Strafgesetzbuches (Wahlfälschung) kann eine solche Tat mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden. Bereits der Versuch ist strafbar. Die Ermittler prüfen nun, ob weitere Straftatbestände wie Urkundenfälschung oder Betrug erfüllt sind.
Die politische Dimension des Falls ist ebenfalls erheblich. Der versuchte Betrug bei einer Wahl, die speziell die Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte fördern soll, beschädigt das Vertrauen in demokratische Prozesse. Insbesondere in den betroffenen Communities könnte der Vorfall zu Verunsicherung führen.
Politische Vertreter in Köln äußerten sich besorgt und forderten eine lückenlose Aufklärung. Es sei entscheidend, das Vertrauen in die Wahlen wiederherzustellen und klarzumachen, dass solche Manipulationsversuche konsequent verfolgt werden. Die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei werden in den kommenden Wochen fortgesetzt.
