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Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß kritisiert die Unterstützung der Bundesregierung für den Iran-Militärschlag scharf und warnt vor einem gefährlichen Bruch mit dem Völkerrecht.
Bundeskanzler Friedrich Merz erhielt von US-Präsident Donald Trump die Zusage, dass die US-Truppen in Deutschland stationiert bleiben. Das Treffen in Washington beendet monatelange Spekulationen.
Die CDU hat ihre geplante Klausurtagung in Mainz kurzfristig abgesagt. Starke Schneefälle und Glatteisgefahr durch Sturmtief "Elli" verhindern den Jahresauftakt.
Die CDU Rheinland-Pfalz hat Gordon Schnieder mit 99,5 % zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 gekürt. Mit starkem Rückhalt will er die SPD-Regierung ablösen.
Tausende Menschen haben in Köln und Münster gegen umstrittene Äußerungen von Bundeskanzler Merz zu Migration und dem „Stadtbild“ demonstriert.
Eine Umfrage in Köln zeigt: Bürger sorgen sich um Müll, Baustellen und Verkehr. Die offene Mentalität der Menschen prägt die Stadt positiv, nicht politische Debatten.
CDU-Chef Friedrich Merz hat bei einem Bürgerdialog in Meschede eine Zusammenarbeit mit der AfD strikt ausgeschlossen und dies an sein Amt geknüpft.
Aktuelle Umfragen zeigen einen wachsenden AfD-Zuspruch, auch unter Zuwanderern. Gleichzeitig scheitert die Partei bei NRW-Stichwahlen und überholt die CDU in Sachsen-Anhalt. Angela Merkel reflektiert
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz' Äußerungen zum Bürgergeld scharf. Sie bezeichnete Merz' Aussagen zur Finanzierbarkeit des Sozialstaats als respektlos g
Nach dem klaren Sieg der CDU bei den Kommunalwahlen in NRW sieht Bundeskanzler Friedrich Merz einen Handlungsauftrag für die Bundesregierung in Berlin.
Bundeskanzler Friedrich Merz sprach in Köln über Europas Zukunft, notwendige Wirtschaftsreformen und kritisierte mangelnden Optimismus in Deutschland. Er betonte die Bedeutung der europäischen Idee un
Aktuelle Umfragen zeigen dramatische Verluste für CDU/CSU und die Ampel-Parteien. Während die AfD Rekordwerte erreicht, stehen Kanzler Scholz und Merz unter Druck.
