Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) war am Freitag, den 26. September, zu Gast beim Mittelstandstag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) in Köln. In der Motorworld am Butzweiler Hof in Ossendorf betonte Merz in seiner Rede die Bedeutung der europäischen Idee sowie notwendige Wirtschaftsreformen für Deutschland. Er sprach vor rund 25.000 Mitgliedern der MIT, dem wirtschaftspolitischen Flügel von CDU und CSU.
Wichtige Punkte
- Bundeskanzler Merz hielt die Hauptrede beim Mittelstandstag in Köln.
- Er verwies auf Konrad Adenauer und die europäische Integration.
- Merz forderte Reformen im Sozialstaat und eine Entlastung der Unternehmen.
- Kritik an mangelnder Veränderungsbereitschaft und „Nörgelei“ in Deutschland.
- Appell für Optimismus und gegen die AfD.
Europäische Einigkeit als Fundament
In seiner mehr als 30-minütigen Rede hob Bundeskanzler Merz zunächst die Wichtigkeit der europäischen Idee für Deutschland und seine Wirtschaft hervor. Er erinnerte an Köln als Heimatstadt Konrad Adenauers, dessen 150. Geburtstag im kommenden Jahr gefeiert wird. Adenauers Politik sei entscheidend für die deutsch-französische Freundschaft und die europäische Wirtschaftsgemeinschaft gewesen.
„Meine Damen und Herren, wir sind hier in Köln, der Heimatstadt Konrad Adenauers, dessen 150. Geburtstag wir im nächsten Jahr feiern werden.“
Bundeskanzler Friedrich Merz
Merz betonte, er wolle diesen Weg der engen Zusammenarbeit mit europäischen Nachbarn fortsetzen. Dies sei angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage essenziell, da Freiheit und Wohlstand Deutschlands bedroht seien. Indirekt richtete sich Merz dabei auch gegen die AfD, die seiner Meinung nach dieser europäischen Idee entgegenstehe und Deutschland isolieren wolle.
Faktencheck
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Sie vertritt die Interessen von rund 25.000 Unternehmern, Selbstständigen und Freiberuflern innerhalb der CDU und CSU.
Reformen für den Sozialstaat und die Wirtschaft
Merz sprach auch interne Kritik an. Er hatte einen „Herbst der Reformen“ versprochen, der vor allem einen Umbau des Sozialstaates vorsieht. Die Umsetzung dieser Reformen gestaltet sich jedoch schwierig, insbesondere aufgrund der Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Auch der im Wahlkampf angekündigte Umbau des Bürgergelds ist bisher nicht erfolgt.
Vor dem wirtschaftspolitischen Flügel der Union stellte Merz klar, dass die CDU nicht nur die Partei Konrad Adenauers, sondern auch die Partei Ludwig Erhards sei. Damit sei sie die Partei der Sozialen Marktwirtschaft und des Mittelstands. Merz bekräftigte, dass es mit ihm keinen gesetzlichen Mindestlohn geben werde, was als klare Botschaft an die SPD zu verstehen war.
Hintergrundinformationen
Der Butzweiler Hof war einst der Flughafen Kölns und ist heute ein Gelände mit vielfältiger Nutzung, darunter die Motorworld Köln. Diese beherbergt eine Sammlung historischer Fahrzeuge und dient als Veranstaltungsort. Merz nutzte die historische Kulisse, um auf Deutschlands vergangene technologische Stärke zu verweisen.
Er warb um Verständnis, dass nicht alle von der Union gewünschten Maßnahmen eins zu eins umgesetzt werden könnten. Gleichzeitig betonte er, dass der Koalitionspartner die Dringlichkeit der Lage erkannt habe. Eine Entlastung der Unternehmen sei bereits von der schwarz-roten Regierung eingeleitet worden.
Veränderungsbereitschaft und Infrastruktur
Merz konstatierte eine große Beharrungskraft und Ängstlichkeit in Deutschland. Anders als zu Zeiten Adenauers und Erhards seien viele Menschen heute nicht mehr davon überzeugt, dass Veränderungen automatisch Verbesserungen mit sich brächten. Dies dürfe jedoch kein Grund sein, untätig zu bleiben. Er mahnte, nicht in Selbstmitleid zu versinken. Deutschland habe in der Vergangenheit gezeigt, dass es an der technologischen Spitze stehen und großartige Produkte hervorbringen kann.
Mit Blick auf die Ausstellung der Kölner Motorworld und die Geschichte des Butzweiler Hofs als Flughafen sagte Merz: „Zu sehen, welche Autos hier mal entwickelt wurden, was hier am Butzweiler Hof mal los gewesen ist.“ Dies unterstrich seine Botschaft, dass Deutschland zu alter Stärke zurückfinden könne.
Beschleunigung von Genehmigungsverfahren
Ein zentraler Punkt von Merz' Rede war der Ausbau der Infrastruktur. Dieser müsse in Deutschland Priorität haben. Zudem forderte er eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Er kritisierte die „Klagerei, Nörgelei und Intervention gegen alles, das wir in Deutschland machen wollen.“ Merz zeigte sich hierbei emotional und betonte, dass die Bevölkerung oft weiter in ihrer Bereitschaft zur Veränderung sei als die „politische Klasse“.
Merz ist überzeugt, dass ein „Turnaround“ möglich ist. Von außen werde Deutschland oft mit mehr Zuversicht betrachtet als aus der Innensicht. Er appellierte an die Zuhörer, eine positivere Einstellung zu entwickeln.
Appell für Optimismus und gegen Populismus
Der Bundeskanzler rief dazu auf, in Deutschland nicht „larmoyant und wehleidig“ zu sein. Die USA seien hier ein besseres Beispiel für Optimismus und Tatkraft. Sein dringender Appell lautete: „Nicht von innen heraus alles im Übermaß kritisieren!“ Er betonte, dass das Glas „nicht halb leer, sondern halb voll“ sei. Merz, 69 Jahre alt, wandte sich direkt an Kritiker und Nörgler:
„Glaubt irgendjemand, dass das mit der AfD besser wird? Diese Partei ist nicht die Alternative für Deutschland, sondern der Abstieg für Deutschland.“
Bundeskanzler Friedrich Merz
Merz schloss seine Rede mit der klaren Botschaft, dass Veränderungen unausweichlich sind und Deutschland eine optimistische Haltung einnehmen muss, um die Herausforderungen zu meistern und seinen Platz in Europa und der Welt zu sichern.
