Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat bei einem Bürgerdialog in Meschede jede Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD kategorisch ausgeschlossen. Er verband diese klare Haltung direkt mit seiner Position als Parteichef und betonte, dass es unter seiner Führung keine Kooperation geben werde.
Angesichts steigender Umfragewerte für die AfD in Ost- und Westdeutschland skizzierte Merz die Strategie der CDU: eine inhaltliche Auseinandersetzung statt eines Verbotsverfahrens und die Stärkung der politischen Mitte durch konkrete Reformen.
Die wichtigsten Punkte
- Klare Absage: Friedrich Merz schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus, solange er CDU-Vorsitzender ist.
- Strategie: Die CDU setzt auf politische Konfrontation und will Wähler mit besseren Angeboten überzeugen.
- Verbotsverfahren: Merz lehnt ein AfD-Verbotsverfahren wegen hoher rechtlicher Hürden ab.
- Appell an die Koalition: Er fordert von der Regierungskoalition, Reformfähigkeit zu beweisen, um die politische Mitte zu stärken.
Unmissverständliche Position im Sauerland
Bei einer Veranstaltung anlässlich des 80-jährigen Bestehens der CDU in seiner Heimatstadt Meschede fand Friedrich Merz deutliche Worte. Vor Bürgern erklärte er, dass es mit der CDU keine Zusammenarbeit mit einer Partei geben werde, die die Grundpfeiler der Bundesrepublik infrage stelle.
„Es wird keine Zusammenarbeit mit einer Partei geben, die alles infrage stelle, was Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten stark gemacht habe – jedenfalls nicht unter mir als den Parteivorsitzenden der CDU Deutschlands.“
Diese Aussage unterstreicht seine unnachgiebige Haltung und dient als klare Botschaft sowohl nach außen als auch an innerparteiliche Stimmen, die einen anderen Umgang mit der AfD erwägen könnten. Die Veranstaltung fand unter freiem Himmel statt und zog zahlreiche Bürger an, die das direkte Gespräch mit dem CDU-Chef suchten.
Auseinandersetzung statt Verbotsdebatte
Friedrich Merz sprach sich klar gegen ein Verbotsverfahren gegen die AfD aus. Er begründete seine Position mit den erheblichen juristischen Hürden, die ein solches Verfahren mit sich bringen würde. Seiner Ansicht nach ist der politische Weg der richtige.
„Ich habe wenig Sympathie dafür, mit einem solchen Instrument zu arbeiten“, erklärte Merz. Stattdessen müsse die Auseinandersetzung in der Sache geführt werden. Die CDU müsse den Wählern ein überzeugendes Angebot machen, um sie davon abzuhalten, ihre Stimme der AfD zu geben.
Hintergrund: Die Debatte um den Umgang mit der AfD
Die AfD verzeichnet in den letzten Monaten deutschlandweit hohe Umfragewerte, insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern. Dies hat innerhalb der etablierten Parteien, einschließlich der CDU, eine strategische Debatte darüber ausgelöst, wie man auf diesen Aufstieg reagieren soll. Die Optionen reichen von strikter Abgrenzung über inhaltliche Auseinandersetzung bis hin zu der von Merz klar abgelehnten Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene.
Wo die CDU fundamentale Unterschiede sieht
Merz betonte, dass die Differenzen zur AfD nicht nur politischer, sondern fundamentaler Natur seien. Er nannte mehrere Kernbereiche, in denen die Positionen unvereinbar sind:
- Europäische Union: Die AfD stehe gegen die europäische Integration.
- Währungsunion: Die Partei stelle den Euro infrage.
- NATO: Die AfD positioniere sich gegen das transatlantische Verteidigungsbündnis.
- Wehrpflicht: Auch in Fragen der nationalen Sicherheit gebe es gravierende Unterschiede.
Diese Punkte seien für die CDU nicht verhandelbar und bildeten das Fundament der Nachkriegsordnung und des deutschen Wohlstands.
Kritik am Erscheinungsbild der Koalition
Während des Bürgerdialogs wurde Merz auch auf die internen Streitigkeiten der Regierungskoalition angesprochen. Ein Bürger äußerte den Wunsch, die Koalitionspartner sollten ihre Differenzen hinter verschlossenen Türen klären, um die AfD nicht weiter zu stärken.
Merz zeigte Verständnis für diese Kritik. „Ich wünschte mir das auch, dass das häufiger hinter verschlossenen Türen geschieht“, räumte er ein. Er betonte jedoch, dass Diskussionen notwendig seien, aber zu einem Ergebnis führen müssten. Als positives Beispiel nannte er die Einigung beim Bürgergeld.
Fokus auf Regierungsarbeit
Der CDU-Vorsitzende nahm auch seinen Koalitionspartner, die SPD, in die Pflicht. Er erklärte, dass die politische Mitte beweisen müsse, dass sie handlungs- und reformfähig sei. Nur so könne man dem Populismus wirksam entgegentreten. „Wir stehen vor großen Reformen. Und jetzt müssen wir aus der politischen Mitte unseres Landes heraus den Beweis erbringen, dass Reformen möglich sind“, so Merz.
Migration und Integration als Dauerthema
Das Thema Migration wurde ebenfalls diskutiert. Merz wiederholte seine umstrittene „Stadtbild“-Äußerung nicht. Stattdessen betonte er, dass die Zahl der neu ankommenden Asylbewerber deutlich gesunken sei. Gleichzeitig machte er klar, dass Deutschland auf Zuwanderung angewiesen ist.
„Wir sind auch darauf angewiesen, in der Bundesrepublik Deutschland Menschen aus anderen Ländern der Welt zu haben, die hier leben, die hier arbeiten und die sich in unser Land auch integrieren“, sagte Merz. Er betonte, dass dies kein Widerspruch zu einer gesteuerten Migrationspolitik und konsequenten Rückführungen sei.
Der Auftritt in Meschede war für Merz ein klares Heimspiel. Er wurde von den Bürgern positiv empfangen, gab Autogramme und führte zahlreiche persönliche Gespräche. Der Termin diente auch dazu, nach der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen weiterhin Präsenz zu zeigen und den direkten Kontakt zur Basis zu pflegen.
