Die soziale Infrastruktur Kölns steht vor einer Zerreißprobe. Wichtige Träger wie der Kölner Flüchtlingsrat, die Frauenberatungsstelle Agisra und der Verein Rom e.V. warnen eindringlich vor den Folgen der städtischen Haushaltssperre. Das Einfrieren sogenannter freiwilliger Leistungen bedroht die Existenz zahlreicher Hilfsangebote für Geflüchtete, von Gewalt betroffene Frauen und andere schutzbedürftige Gruppen. Die Organisationen fordern von der Stadt Köln sofortige Planungssicherheit und ein Umdenken in der Finanzierung sozialer Arbeit.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine Haushaltssperre der Stadt Köln hat die Finanzierung für „freiwillige Leistungen“ gestoppt.
- Soziale Träger wie der Flüchtlingsrat, Agisra und Rom e.V. können ihre Arbeit für 2025 nicht sicher planen.
- Es droht der Wegfall wichtiger Beratungs- und Hilfsangebote für Tausende Menschen in Köln.
- Die Träger fordern, soziale Leistungen als Pflichtaufgaben anzuerkennen, um die Infrastruktur zu sichern.
Ein soziales Netz in Gefahr
Die Unsicherheit ist groß bei den Organisationen, die das soziale Rückgrat der Stadt bilden. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz brachten Vertreter der drei Vereine ihre Sorge zum Ausdruck. „Wir sind in großer Sorge, dass wir unsere Arbeit im kommenden Jahr nicht mehr wie geplant anbieten können und die soziale Infrastruktur in Köln dadurch zerstört wird“, erklärte Claus-Ulrich Prölß vom Kölner Flüchtlingsrat. Die Situation sei untragbar, da die Träger bis zur entscheidenden Ratssitzung am 16. Dezember im Unklaren gelassen werden.
Diese Ungewissheit empfinden die Betroffenen als Mangel an Wertschätzung für ihre tägliche Arbeit. Sie unterstützen Menschen bei der Integration, helfen im Bürokratiedschungel, bieten Nachhilfe an und beraten in existenziellen Notlagen. Die Forderung ist daher klar: Diese Leistungen dürfen nicht länger als „freiwillig“ gelten, sondern müssen als unverzichtbare Pflichtleistungen der Stadt anerkannt werden.
Was sind „freiwillige Leistungen“?
Im kommunalen Haushalt wird zwischen Pflichtaufgaben (z.B. Müllabfuhr, Ausstellung von Personalausweisen) und freiwilligen Leistungen unterschieden. Zu letzteren zählen oft Förderungen in den Bereichen Kultur, Sport und Soziales. Bei Haushaltsengpässen können diese freiwilligen Ausgaben als erstes gekürzt oder eingefroren werden, was direkte Auswirkungen auf die geförderten Vereine und Projekte hat.
Steigender Bedarf bei Frauenberatungsstellen
Besonders dramatisch stellt sich die Lage bei der Frauenberatungsstelle Agisra dar. Sophia Cora von Agisra berichtete von einem stark gestiegenen Beratungsbedarf in den letzten Jahren. Während im Jahr 2020 noch 795 Frauen in 3.855 Beratungsgesprächen Hilfe suchten, stieg die Zahl bis 2023 auf 1.270 Frauen in rund 5.000 Beratungen an. Dies zeigt einen wachsenden Bedarf an Unterstützung, insbesondere für Frauen, die häusliche Gewalt erfahren.
„Es ist traurig, dass wir wie schon in den vergangenen Jahren darum kämpfen und uns rechtfertigen müssen, um die Arbeit unserer Beraterinnen finanziert zu bekommen“, sagte Cora. Ironischerweise sind es oft die städtischen Behörden selbst, die täglich hilfesuchende Frauen an Agisra verweisen. Die mögliche Streichung von Stellen würde eine kritische Lücke in der Versorgung von Gewaltopfern reißen.
Beratungsbedarf bei Agisra im Vergleich
- 2020: 795 Frauen, 3.855 Beratungen
- 2023: 1.270 Frauen, 5.000 Beratungen
Das entspricht einer Zunahme von fast 60 % bei den betreuten Frauen innerhalb von nur drei Jahren.
Integrationsarbeit als finanzieller Gewinn für die Stadt
Claus-Ulrich Prölß vom Flüchtlingsrat betonte, dass die Arbeit seiner Organisation nicht nur ein sozialer, sondern auch ein erheblicher finanzieller Gewinn für die Stadt Köln sei. Er rechnete vor, dass jeder Mensch, der durch ihre Hilfe einen festen Aufenthaltstitel erhält, der Stadtkasse einen Vorteil von durchschnittlich 9.000 Euro bringt. Dies geschieht durch den Wechsel vom Sozialamt zum Jobcenter, wodurch die Kosten vom Bund übernommen werden.
„Jeder Mensch mit festem Aufenthaltstitel bringt der Stadt einen finanziellen Vorteil von durchschnittlich 9000 Euro.“
Ein konkretes Beispiel ist das Kölner Bleiberechtsprojekt. Hier arbeiten Ausländerbehörde, Caritas, Diakonie, Flüchtlingsrat und Rom e.V. zusammen. Allein zwischen Mai 2023 und Dezember 2024 erhielten 332 Menschen durch dieses Projekt eine sichere Bleibeperspektive. „Das führt zu einer Ersparnis von knapp drei Millionen Euro. Wenn man die Förderung in Höhe von 400.000 Euro abzieht, sind es noch immer weit über zwei Millionen“, so Prölß. Es sei daher „absurd“, ein derart erfolgreiches Projekt infrage zu stellen.
Spezialisierte Hilfe für Sinti und Roma in Gefahr
Auch der Verein Rom e.V., der sich für die Belange von Sinti und Roma einsetzt, steht vor massiven Problemen. Mariia Olenchenko, Leiterin der Beratungsstelle, erklärte, dass der Fortbestand von drei Vollzeit- und vier Teilzeitstellen gefährdet sei. Fallen die freiwilligen Leistungen weg, können wichtige Angebote, etwa für Menschen im Bleiberechtsprojekt oder für Menschen ohne Papiere, nicht aufrechterhalten werden.
Olenchenko wies auf die zunehmenden Fälle von Antiziganismus hin. „Viele Sinti und Roma vertrauen nur uns. Wir schützen sie vor Diskriminierung – und müssen doch jedes Jahr um unsere Finanzierung bangen“, beschreibt sie die schwierige Lage. Für viele aus dieser Gemeinschaft ist der Verein die einzige Anlaufstelle, die ihre spezifischen Probleme versteht und ihnen ohne Vorurteile begegnet.
Der Hebeleffekt von Fördergeldern
Claus-Ulrich Prölß machte auf einen weiteren wichtigen Punkt aufmerksam: Städtische Förderungen haben oft eine Hebelwirkung. „Wenn die Stadt 1.000 Euro für die Flüchtlingsberatung zahlt, kommen über das Land 3.000 Euro dazu.“ Entscheidet sich die Stadt, ihren Anteil zu streichen, bricht nicht nur die städtische, sondern auch die Landesförderung weg. Damit würde eine für die Gesellschaft und Demokratie essenzielle Arbeit komplett zusammenbrechen.
Appell an die Politik: Soziale Arbeit als Pflicht anerkennen
Der gemeinsame Appell der drei Organisationen richtet sich direkt an die Kölner Stadtverwaltung und den Stadtrat. Die aktuelle Praxis, jedes Jahr um die Finanzierung grundlegender sozialer Dienstleistungen bangen zu müssen, sei zermürbend und nicht nachhaltig. Die Träger fordern eine langfristige und verlässliche finanzielle Ausstattung.
Die Arbeit dieser Vereine ist kein Luxus, sondern ein fundamentaler Baustein für den sozialen Frieden und die Integration in einer Großstadt wie Köln. Die Entscheidung des Stadtrats wird zeigen, welchen Stellenwert die Politik der sozialen Infrastruktur beimisst. Für Tausende Kölnerinnen und Kölner hängt davon ihre Zukunft ab.
