Die Stadt Köln hat mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre verhängt. Diese drastische Maßnahme wurde am Dienstag, dem 4. November 2025, von Stadtkämmerin Prof. Dr. Dörte Diemert in enger Abstimmung mit Oberbürgermeister Torsten Burmester bekannt gegeben. Grund dafür ist eine unerwartet hohe Lücke im städtischen Haushalt, die sofortiges Handeln erfordert.
Ab sofort dürfen nur noch Ausgaben getätigt werden, die gesetzlich vorgeschrieben oder unabweisbar notwendig sind. Alle freiwilligen Projekte und neuen Verträge werden bis auf Weiteres auf Eis gelegt. Ziel ist es, einen Abrutsch in die Haushaltssicherung zu verhindern, was weitreichende Konsequenzen für die Handlungsfähigkeit der Stadt hätte.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Stadt Köln hat eine sofortige Haushaltssperre bis zum 31. Dezember 2025 erlassen.
- Das erwartete Haushaltsdefizit für 2025 ist von 399,5 Millionen Euro auf rund 582 Millionen Euro gestiegen.
- Hauptgründe sind stark gestiegene Sozialausgaben und stagnierende Gewerbesteuereinnahmen.
- Nur noch rechtlich verpflichtende oder zwingend notwendige Ausgaben sind erlaubt.
Ein unerwartetes Defizit von 582 Millionen Euro
Die Entscheidung für die Haushaltssperre basiert auf einer neuen Finanzprognose, die ein düsteres Bild zeichnet. Ursprünglich plante die Stadt für das Jahr 2025 mit einem Defizit von 399,5 Millionen Euro. Die aktuellen Zahlen zeigen jedoch einen Fehlbetrag von voraussichtlich rund 582 Millionen Euro.
Dieser Anstieg um 182,5 Millionen Euro hat die Stadtverwaltung zum sofortigen Handeln gezwungen. Die Lücke im Haushalt ist zu groß, um sie mit den bisherigen Mitteln zu schließen. Die Sperre ist ein Instrument, um die Ausgabenentwicklung sofort und konsequent zu begrenzen.
Die Zahlen im Detail
- Geplantes Defizit 2025: 399,5 Millionen Euro
- Prognostiziertes Defizit 2025: 582 Millionen Euro
- Zusätzlicher Fehlbetrag: 182,5 Millionen Euro
Gründe für die Finanzkrise
Die Hauptursachen für die dramatische Verschlechterung der Haushaltslage sind vielschichtig. Ein wesentlicher Faktor sind die stark gestiegenen Ausgaben im Sozial- und Jugendhilfebereich. Diese Kosten sind für die Kommunen oft nur schwer zu steuern, da sie auf gesetzlichen Ansprüchen basieren.
Gleichzeitig bleiben die Einnahmen hinter den Erwartungen zurück. Insbesondere die Gewerbesteuer, eine der wichtigsten Einnahmequellen der Stadt, stagniert. Die schwache gesamtwirtschaftliche Lage in Deutschland wirkt sich hier direkt auf die Kölner Finanzen aus. Unternehmen halten sich mit Investitionen zurück, was die Steuereinnahmen drückt.
Stimmen aus dem Rathaus: „Schritt ist unausweichlich“
Die Verantwortlichen der Stadt betonten die Notwendigkeit der Maßnahme. Oberbürgermeister Torsten Burmester bezeichnete den Schritt als alternativlos, um die finanzielle Stabilität der Stadt zu sichern.
„Wie fast alle Städte in Deutschland sieht sich auch Köln mit einer dramatischen Haushaltslage konfrontiert. Diese Herausforderung können wir nur mit einem gemeinschaftlichen Kraftakt meistern – unser Ziel bleibt, die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern. Daher ist dieser Schritt unausweichlich.“
Auch Stadtkämmerin Prof. Dr. Dörte Diemert unterstrich den Ernst der Lage. Sie wies darauf hin, dass Köln stellvertretend für viele andere Kommunen in Deutschland stehe, die unter ähnlichen Problemen leiden.
„Angesichts der Schwere der Haushaltslage ist der Erlass einer Haushaltssperre leider unvermeidlich. Nur eine sofortige und konsequente Begrenzung der Aufwandsentwicklung kann verhindern, dass wir in die Haushaltssicherung mit gravierenden Folgen für Köln rutschen.“
Diemert fügte hinzu, dass Kommunen immer mehr Aufgaben mit immer weniger finanziellen Spielräumen bewältigen müssten, was durch die schlechte gesamtwirtschaftliche Lage zusätzlich erschwert werde.
Was bedeutet eine Haushaltssperre?
Eine Haushaltssperre ist ein Verwaltungsakt, der die Ausgaben einer öffentlichen Verwaltung stark einschränkt. Sie wird verhängt, wenn die tatsächliche Haushaltsentwicklung erheblich von den Planungen abweicht und ein hohes Defizit droht. Während der Sperre dürfen nur noch Ausgaben getätigt werden, zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet ist (z.B. Gehälter, Sozialleistungen) oder die für die Aufrechterhaltung der Verwaltung zwingend notwendig sind. Neue freiwillige Ausgaben, etwa für Kulturprojekte, zusätzliche Sanierungen oder neue Initiativen, sind nicht mehr möglich.
Konkrete Auswirkungen auf Köln
Die Haushaltssperre hat direkte Folgen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Stadtentwicklung. Zunächst gilt die Regelung bis zum 31. Dezember 2025. Im Dezember wird auf Basis neuer Finanzdaten entschieden, ob und in welcher Form die Sperre ins neue Jahr verlängert wird.
Was bedeutet das konkret?
- Keine neuen Projekte: Geplante, aber noch nicht begonnene freiwillige Projekte werden vorerst gestoppt. Dies kann von der Sanierung eines Spielplatzes bis hin zu neuen Kulturveranstaltungen reichen.
- Einstellungsstopp: Neueinstellungen im nicht zwingend erforderlichen Bereich der Verwaltung dürften ebenfalls auf dem Prüfstand stehen.
- Prüfung aller Ausgaben: Jede einzelne Ausgabe, die nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, muss auf ihre unbedingte Notwendigkeit hin überprüft werden.
- Vertragsabschlüsse: Neue Verträge, die finanzielle Verpflichtungen für die Stadt bedeuten, dürfen nicht mehr abgeschlossen werden, es sei denn, sie sind unabweisbar.
Die Verwaltung muss nun intern priorisieren, welche Aufgaben zur Daseinsvorsorge absolut notwendig sind und welche Maßnahmen verschoben werden können. Die Sicherung der grundlegenden städtischen Dienstleistungen hat dabei oberste Priorität.
Ein landesweites Problem
Köln ist kein Einzelfall. Viele Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen und deutschlandweit kämpfen mit ähnlichen finanziellen Herausforderungen. Die Kombination aus steigenden Sozialausgaben, hohen Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst, Energiekosten und einer schwächelnden Konjunktur bringt die kommunalen Haushalte an ihre Grenzen.
Städteverbände fordern seit Längerem eine bessere Finanzausstattung durch Bund und Länder, um ihre Aufgaben dauerhaft erfüllen zu können. Die aktuelle Krise in Köln dürfte diese Forderungen erneut bekräftigen. Die kommenden Wochen werden zeigen, welche langfristigen Sparmaßnahmen der Stadtrat beschließen muss, um die Finanzen der Millionenstadt wieder auf eine solide Basis zu stellen.
