Die Stadt Köln hat mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre bis zum Ende des Jahres verhängt. Stadtkämmerin Dörte Diemert begründete den Schritt am Dienstag mit einer zunehmend angespannten Finanzlage. Ziel sei es, ein deutliches Signal an die gesamte Verwaltung zu senden und alle nicht zwingend notwendigen Ausgaben zu stoppen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Stadt Köln hat eine sofortige Haushaltssperre bis zum 31. Dezember 2025 verhängt.
- Alle Ausgaben in der Verwaltung werden auf ihre unbedingte Notwendigkeit überprüft.
- Große Bauprojekte sind vorerst von der Sperre ausgenommen, werden aber langfristig geprüft.
- Die Kämmerin sieht ein strukturelles Finanzproblem, das viele deutsche Kommunen betrifft.
Ein „deutliches Signal“ an die Verwaltung
In einer Erklärung betonte Stadtkämmerin Dörte Diemert, dass die Maßnahme notwendig sei, um die Haushaltsbewirtschaftung nicht einfach unverändert fortzuführen. „Uns war wichtig, dass wir jetzt keinesfalls einfach unverändert in der Haushaltsbewirtschaftung weiter voranschreiten, sondern ein ganz, ganz deutliches Signal setzen“, so Diemert. Die gesamte Verwaltung sei nun angehalten, jede geplante Ausgabe bis zum Jahresende kritisch zu hinterfragen.
Die Sperre betrifft eine breite Palette von Ausgaben. Interne Posten wie Dienstreisen, Fortbildungen und Veranstaltungen stehen ebenso auf dem Prüfstand wie sonstige Beschaffungen, die normalerweise gegen Jahresende aus verbleibenden Budgetmitteln getätigt werden. Es geht darum, sämtliche nicht unabweisbaren Ausgaben zu vermeiden.
Was ist eine Haushaltssperre?
Eine Haushaltssperre ist ein Instrument der Haushaltswirtschaft. Sie bedeutet, dass geplante Ausgaben und Verpflichtungen nur noch mit besonderer Genehmigung getätigt werden dürfen. Ziel ist es, die Ausgabenentwicklung zu kontrollieren und einen drohenden Haushaltsnotstand abzuwenden. Es handelt sich um eine vorübergehende Maßnahme, um die finanzielle Stabilität zu sichern.
Welche Bereiche sind betroffen?
Die Anweisung zum Sparen gilt für alle Fachbereiche der Stadtverwaltung. Diemert machte jedoch deutlich, dass der Spardruck nicht einseitig auf den sogenannten freiwilligen Leistungen lasten soll. Dazu zählen beispielsweise Zuschüsse für Kulturinstitutionen und Sportvereine.
„Wir müssen auch die Bereiche in den Blick nehmen, wo wir zwar pflichtig sind, die Standards der Aufgabenwahrnehmung aber mitgestalten können“, erklärte die Kämmerin. Damit soll verhindert werden, dass ausschließlich Kultur und Soziales unter den Kürzungen leiden. Auch bei gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben soll geprüft werden, ob der bisherige Standard aufrechterhalten werden muss oder ob es Einsparpotenziale gibt.
Bauprojekte vorerst ausgenommen
Eine wichtige Ausnahme gibt es: Große Bauinvestitionen sind von der aktuellen Sperre zunächst nicht betroffen. Damit will die Stadtspitze einen abrupten und kostspieligen Stopp von laufenden Bauprojekten verhindern. Langfristig stehen jedoch auch diese auf dem Prüfstand.
„Wir werden uns allerdings langfristig auch die Bauprojekte anschauen müssen, insbesondere im Rahmen des Haushaltsplans 2027, weil gerade große Investitionsprojekte auch Folgekosten nach sich ziehen.“ – Dörte Diemert, Stadtkämmerin Köln
Dies deutet darauf hin, dass zukünftige Großprojekte einer strengeren Prüfung unterzogen werden, da sie den Haushalt über Jahre hinweg mit Betriebs- und Instandhaltungskosten belasten.
Köln als Spiegelbild kommunaler Finanznot
Diemert betonte, dass die finanziellen Schwierigkeiten Kölns kein Einzelfall sind. Viele Städte und Gemeinden in Deutschland stehen vor ähnlichen Herausforderungen: Sie müssen immer mehr Aufgaben mit immer weniger Geld bewältigen. Ein wesentlicher Treiber der Kosten sind die Sozialausgaben, deren Entwicklung maßgeblich von Bundesgesetzen geprägt ist.
Strukturelle Unterfinanzierung
Laut Diemert hinkt die finanzielle Unterstützung durch Bund und Land der tatsächlichen Kostenentwicklung hinterher. Insbesondere im Sozialbereich steigen die Ausgaben dynamischer, als die Zuweisungen wachsen. Dies führt zu einer strukturellen Schieflage in den kommunalen Haushalten.
Die von der schwarz-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen angekündigte Altschuldenlösung sei zwar ein „sehr wichtiger Schritt“, löse aber nicht das grundlegende Problem. „Was wir benötigen, ist eine insgesamt verbesserte Finanzausstattung der Kommunen, insbesondere eine dauerhafte auskömmliche Finanzierung“, forderte Diemert.
Ausblick auf den Haushalt 2026
Die aktuelle Haushaltssperre betrifft die Ausführung des bereits beschlossenen Haushalts für das laufende Jahr. Der Haushalt für 2026 ist ebenfalls bereits verabschiedet und rechtskräftig. Die Hoffnung ist, durch die frühzeitigen Sparmaßnahmen zu verhindern, dass dieser im Nachhinein noch einmal geändert werden muss.
Ein sogenannter Nachtragshaushalt, also eine nachträgliche Änderung des bereits beschlossenen Finanzplans, sei etwas, „was wir in jedem Fall vermeiden wollen“. Die jetzige Sperre ist somit auch eine präventive Maßnahme, um die finanzielle Handlungsfähigkeit für das kommende Jahr zu sichern. Wie hoch die genauen Einsparungen durch die Sperre ausfallen werden, lasse sich laut Diemert derzeit noch nicht seriös beziffern.
