Die Stadtverwaltung Köln hat die Freigabe weiterer 50 Millionen Euro für den Umbau der ehemaligen Kaufhof-Zentrale in der Leonhard-Tietz-Straße erhalten. Diese Entscheidung des Hauptausschusses ermöglicht die Fortsetzung des Projekts, das die frühere Kaufhof-Hauptverwaltung in einen zentralen Bürostandort für verschiedene städtische Dienststellen umwandeln soll. Die Gesamtkosten für das Mietobjekt und den Umbau belaufen sich auf eine erhebliche Summe.
Wichtige Punkte
- Grüne und CDU genehmigen 50 Millionen Euro zusätzliche Umbaukosten.
- Die Stadt mietet das Gebäude seit Juni 2022 für 300 Millionen Euro über die Vertragslaufzeit.
- Politik fordert Einsparungen bei Kundenzentrum, Standesamt und Sicherheitstechnik.
- Ein vertragliches Ankaufsrecht für die Stadt wird geprüft.
- Verzögerungen und Kostensteigerungen prägen das Projekt.
Zusätzliche Mittel für das Großprojekt
Nach dreijähriger Anmietung durch die Stadt Köln haben die Fraktionen von Grünen und CDU im Hauptausschuss die Genehmigung für zusätzliche Umbaukosten in Höhe von 50 Millionen Euro erteilt. Diese Entscheidung ist entscheidend für den weiteren Fortschritt des Umbauprojekts der ehemaligen Kaufhof-Zentrale. Das Gebäude soll künftig als zentraler Bürostandort für die Kölner Stadtverwaltung dienen.
Trotz der Zustimmung forderte der Hauptausschuss die Verwaltung auf, mögliche Einsparungen zu prüfen. Dies betrifft insbesondere die geplanten Maßnahmen im Bereich des Kundenzentrums, des Standesamtes (Villa), der Sicherheitstechnik und der Kompensationszahlungen. Dabei soll die Funktionsfähigkeit und die Einhaltung rechtlicher Anforderungen nicht gefährdet werden.
Faktencheck
Die frühere Villa, die zu repräsentativen Räumen für das Standesamt umgebaut werden soll, ist mit geschätzten elf Millionen Euro veranschlagt. Angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt Köln wird hier nach kostengünstigeren Alternativen gesucht.
Mietkosten und Vertragsdetails
Die Mietdauer für das Gebäude in der Leonhard-Tietz-Straße ist langfristig angelegt. Über die gesamte Vertragslaufzeit muss die Stadt Köln voraussichtlich weit mehr als 300 Millionen Euro an Miete zahlen. Die Anmietung des rund 45.000 Quadratmeter großen Gebäudes erfolgte bereits am 23. Juni 2022.
Ursprünglich sollten verschiedene Dienststellen und Ämter der Stadt zwischen Januar 2024 und Dezember 2025 in die umgebauten Räumlichkeiten einziehen. Diese Zeitpläne konnten jedoch nicht eingehalten werden. Wiederholte Änderungen der Anforderungen und Belegungspläne durch die Stadt führten zu erheblichen Verzögerungen im Umbauprozess.
„Die Politik pocht angesichts der Haushaltskrise auf günstigere Lösungen bei den Umbaukosten, insbesondere für die Villa des Standesamtes.“
Ein weiterer Punkt des Beschlusses ist die Forderung an die Verwaltung, mit dem Eigentümer Swiss Life ein vertragliches Ankaufsrecht nach Ablauf der Mietzeit oder ein Vorkaufsrecht bei einem Verkauf an Dritte zu vereinbaren. Ob dies gelingt, bleibt abzuwarten.
Verzögerungen und politische Debatte
Das Projekt stagnierte fast drei Jahre lang, bevor die Verwaltung im April 2025 die Genehmigung für die zusätzlichen Umbaukosten von 50 Millionen Euro beantragte. Zu diesem Zeitpunkt befand sich die Politik im Wahlkampf, was zu einem erhöhten Interesse am Projekt führte.
Der Rat lehnte am 3. April einen Beschluss ab. Trotzdem unterschrieb Markus Greitemann, Baudezernent und CDU-OB-Kandidat, am folgenden Tag einen Nachtrag. Dieser Nachtrag verlängerte den Mietvertrag um fünf Jahre bis Ende 2050. Diese Vorgehensweise stieß auf scharfe Kritik von Grünen und SPD, als sie durch Akteneinsicht bekannt wurde.
Hintergrundinformation
Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) wurde eingeschaltet. Es stellte Verstöße und Versäumnisse der Verwaltung fest. Der Hauptausschuss beschloss, dass die Verwaltung die Empfehlungen des RPA umsetzen soll. Dazu gehören die Erstellung einer Gesamtstrategie für Raumbedarfe, die Dokumentation wesentlicher Entscheidungen und Transparenz bei den tatsächlichen Kosten.
Der Beschluss des Hauptausschusses sieht auch vor, dass die Verwaltung mit dem Eigentümer Swiss Life über die Einrichtung eines interimistischen Drogenkonsumraums im Innenhof des Gebäudes verhandeln soll. Swiss Life hat dies bisher abgelehnt.
Rechtsgutachten und weitere Fragen
Auf Antrag von SPD, Linken und Volt, unterstützt von den Grünen, wurde zudem die Erstellung von zwei Rechtsgutachten beschlossen. Diese Gutachten sollen klären, ob Baudezernent Greitemann den Nachtrag ohne Zustimmung des Rates hätte unterzeichnen dürfen. Es geht um mögliche Verstöße gegen die Zuständigkeitsordnung der Stadt und die Gemeindeordnung NRW.
Die SPD-Fraktion äußerte auch Bedenken bezüglich des Ankaufs des Bürogebäudes „Rossio“ in Deutz. Die Stadt Köln erwarb diese Immobilie im Jahr 2024 für 271,5 Millionen Euro zuzüglich Nebenkosten. Nach einer Akteneinsicht stellte die SPD kritische Fragen an die Stadt.
Weitere Kosten
Laut SPD soll im Kaufpreis des „Rossio“ ein Ausbaubudget von 24,5 Millionen Euro enthalten sein. Diese Vereinbarung tauche jedoch nicht im Kaufvertrag auf. Zudem könnten Verzögerungen bei der Fertigstellung des Gebäudes die Stadt monatlich 400.000 Euro zusätzlich kosten.
E-Mails zwischen Baudezernat, OB-Büro und Kämmerei zeigen, dass für die Planung der nutzerspezifischen Aus- und Umbauten des „Rossio“ ein Ratsbeschluss erforderlich war. Ein solcher Beschluss wäre in der Ratssitzung am 4. September möglich gewesen. Das Baudezernat legte jedoch keine entsprechende Vorlage vor, obwohl die Kämmerei dies gefordert hatte.
Dies führt zu Verzögerungen. Gemäß Kaufvertrag muss die Stadt für selbst verschuldete Verzögerungen bei der Übergabe monatlich bis zu zwei Millionen Euro Schadenersatz zahlen. Die genauen Auswirkungen dieser zusätzlichen Kosten und die rechtliche Bewertung der Vertragsunterzeichnung bleiben wichtige Themen für die Kölner Stadtpolitik.
