Die Kosten für die Nutzung der ehemaligen Kaufhof-Zentrale als provisorisches Verwaltungsgebäude in Köln sind um rund 50 Millionen Euro gestiegen. Am Montag wird der Hauptausschuss der Stadt darüber entscheiden, ob diese zusätzlichen Mittel freigegeben werden. Das Projekt steht wegen erheblicher Kritik des Rechnungsprüfungsamtes und Forderungen nach disziplinarischen Konsequenzen unter großem Druck.
Wichtige Fakten
- Die Kosten für die Herrichtung der ehemaligen Kaufhof-Zentrale sind um rund 50 Millionen Euro gestiegen.
- Der Hauptausschuss der Stadt Köln entscheidet am Montag über die Genehmigung der Mehrkosten.
- Das Rechnungsprüfungsamt kritisiert die Stadtverwaltung scharf für eine vorzeitige Mietvertragsverlängerung ohne Ratsbeschluss.
- Ein von Grünen und SPD beauftragtes Rechtsgutachten fordert disziplinarische Maßnahmen gegen die Verantwortlichen in der Verwaltung.
Entscheidung über millionenschwere Mehrkosten
Ein wegweisender Beschluss steht für die Kölner Stadtpolitik an. Der Hauptausschuss kommt am Montag zusammen, um über eine unvorhergesehene Kostensteigerung von circa 50 Millionen Euro zu beraten. Diese Summe wird zusätzlich benötigt, um die ehemalige Zentrale des Kaufhof-Konzerns in der Leonhard-Tietz-Straße als Ausweichquartier für städtische Ämter nutzbar zu machen.
Die Entscheidung ist brisant, da sie nicht nur eine erhebliche Belastung für den städtischen Haushalt darstellt, sondern auch eine intensive Debatte über die Projektsteuerung und die Verantwortung der Verwaltung ausgelöst hat.
Hintergrund des Projekts
Vor etwa dreieinhalb Jahren fasste der Kölner Stadtrat den Entschluss, das markante Gebäude anzumieten. Der Plan sah vor, dort vorübergehend städtische Dienststellen unterzubringen, deren eigene Gebäude saniert werden müssen. Die zentrale Lage und die Größe des Komplexes erschienen ideal, um den Betrieb der Verwaltung ohne größere Störungen aufrechtzuerhalten.
Schwere Vorwürfe des Rechnungsprüfungsamtes
Die aktuelle Kostendebatte wird von einem kritischen Bericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes überschattet. Die Prüfer haben das Vorgehen der Verwaltung genau untersucht und erheben schwere Vorwürfe, die das gesamte Projekt in Frage stellen.
Mietvertrag ohne politische Zustimmung verlängert
Der zentrale Kritikpunkt ist die vorzeitige Verlängerung des Mietvertrags durch die Verwaltung. Laut dem Rechnungsprüfungsamt geschah dies ohne die erforderliche Zustimmung des Stadtrates. Damit sei die Stadtverwaltung finanzielle Verpflichtungen in zweistelliger Millionenhöhe eingegangen, ohne dafür ein politisches Mandat zu haben.
Das Rechnungsprüfungsamt bemängelt, dass die Verwaltung durch die eigenmächtige Vertragsverlängerung Fakten geschaffen hat, die den städtischen Haushalt erheblich belasten.
Dieses Vorgehen wird als schwerwiegender Verstoß gegen die Haushaltsordnung und die Kompetenzverteilung zwischen Verwaltung und Politik bewertet.
Zusätzliche finanzielle Risiken
- Leerstandskosten: Durch Verzögerungen bei der Planung und dem Umbau könnten erhebliche Kosten für ungenutzte Flächen anfallen.
- Umplanungskosten: Die Verwaltung änderte mehrfach ihre Pläne für die Nutzung des Gebäudes, was zu zusätzlichen Ausgaben für bereits verworfene Konzepte führte.
Kosten durch Planungschaos und Leerstand
Die Prüfer kritisieren zudem, dass die Kosten nicht nur durch den Umbau selbst, sondern auch durch mangelhafte Planung in die Höhe getrieben wurden. Die Verwaltung hatte im Laufe der Zeit mehrfach unterschiedliche Nutzungskonzepte für die Immobilie entwickelt. Jede dieser Umplanungen verursachte zusätzliche Kosten, beispielsweise für Architektenleistungen und Gutachten, die später nutzlos wurden.
Ein weiteres finanzielles Risiko stellen drohende Leerstandskosten dar. Sollten die vorgesehenen Ämter nicht rechtzeitig umziehen können, muss die Stadt Miete für leere Büroflächen zahlen. Auch dies ist eine direkte Folge der Verzögerungen im Projektverlauf.
Politische Konsequenzen und rechtliche Prüfung
Die Enthüllungen des Rechnungsprüfungsamtes haben zu einer deutlichen politischen Reaktion geführt. Insbesondere die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, die die Ratsmehrheit stellen, zeigten sich alarmiert über das Vorgehen der Verwaltungsspitze.
Um die rechtliche Dimension der Vorgänge zu klären, gaben die beiden Parteien ein externes Rechtsgutachten in Auftrag. Dessen Ergebnisse liegen nun vor und bestätigen die Schwere der Vorwürfe.
Rechtsgutachten fordert Disziplinarmaßnahmen
Das Gutachten kommt zu einem klaren Schluss: Die Verantwortlichen innerhalb der Stadtverwaltung haben ihre Kompetenzen überschritten. Es wird daher empfohlen, disziplinarische Maßnahmen gegen die beteiligten Personen einzuleiten. Wer genau zur Verantwortung gezogen werden soll, ist Teil der weiteren politischen Aufarbeitung.
Die Forderung nach Konsequenzen erhöht den Druck auf die Verwaltungsführung und macht die bevorstehende Abstimmung im Hauptausschuss noch heikler. Die Politik muss nun entscheiden, ob sie die finanziellen Folgen eines umstrittenen Vorgehens absegnet oder das Projekt neu bewertet.
Wie geht es weiter?
Die Sitzung des Hauptausschusses am Montag wird entscheidend sein. Eine Zustimmung zu den Mehrkosten würde das Projekt zwar vorantreiben, aber auch die Kritik am Vorgehen der Verwaltung nicht verstummen lassen. Eine Ablehnung könnte das gesamte Vorhaben gefährden und die Frage aufwerfen, welche Alternativen es für die Unterbringung der städtischen Dienststellen gibt.
Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung wird die politische und rechtliche Aufarbeitung der Pannen rund um die Kaufhof-Zentrale die Stadt Köln noch lange beschäftigen. Es geht nicht nur um 50 Millionen Euro, sondern auch um das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit und Transparenz der Stadtverwaltung.
