Das Land Nordrhein-Westfalen hat eine weitreichende finanzielle Entlastung für seine Kommunen auf den Weg gebracht. Im Rahmen des neuen Altschuldenentlastungsgesetzes übernimmt das Land rund 8,9 Milliarden Euro an Schulden von 167 Städten und Gemeinden. Die Stadt Köln profitiert davon mit einer Entlastung von fast 308 Millionen Euro, was jedoch nach Einschätzung der Stadtverwaltung die strukturellen Finanzprobleme nicht grundlegend löst.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Stadt Köln wird um 307,8 Millionen Euro ihrer Altschulden entlastet.
- Das Land NRW übernimmt insgesamt rund 8,9 Milliarden Euro Schulden von 167 Kommunen.
- Die Maßnahme zielt ausschließlich auf kurzfristige Liquiditätskredite („Kassenkredite“) ab.
- Trotz der Hilfe bleibt die finanzielle Lage Kölns angespannt; für 2025 wird ein Defizit von rund 580 Millionen Euro erwartet.
Ein historischer Schritt für NRWs Kommunen
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens hat am Dienstag die Bewilligungsbescheide für eine massive Schuldenübernahme an 167 hochverschuldete Kommunen versendet. Diese Maßnahme ist das Ergebnis des am 18. Juli in Kraft getretenen Altschuldenentlastungsgesetzes.
Insgesamt hatten die antragstellenden Städte und Gemeinden übermäßige Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung in Höhe von rund 17,7 Milliarden Euro gemeldet. Das Land übernimmt davon nun etwa die Hälfte, also rund 8,9 Milliarden Euro. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bezeichnete den Vorgang als einen „historischen Entlastungsschritt“ für die kommunale Ebene.
Was sind Kassenkredite?
Die Entlastung betrifft ausschließlich sogenannte Kassenkredite, auch Liquiditätskredite genannt. Diese funktionieren ähnlich wie der Dispositionskredit bei einem privaten Girokonto. Kommunen nutzen sie, um kurzfristig ihre laufenden Ausgaben wie Gehälter oder Sozialleistungen zu decken, wenn die Einnahmen temporär nicht ausreichen. Über Jahre angehäuft, können diese Kredite zu einer erdrückenden Zinslast führen.
Köln erhält 308 Millionen Euro – Ein Tropfen auf den heißen Stein?
Für die Stadt Köln bedeutet das Programm eine konkrete Entlastung von 307,8 Millionen Euro. Dies entspricht 41,1 Prozent der Altschulden, die die Stadt zum Stichtag 31. Dezember 2023 in Form von Kassenkrediten angehäuft hatte – insgesamt 749,6 Millionen Euro.
Obwohl die Stadtverwaltung die Unterstützung durch das Land ausdrücklich begrüßt, dämpft sie die Erwartungen an eine nachhaltige Besserung der Finanzlage. Eine Sprecherin der Stadt äußerte sich gegenüber der Presse zurückhaltend.
„Es darf aber nicht verkannt werden, dass bei einem jährlichen Defizit von aktuell für 2025 von rund 580 Millionen Euro diese Unterstützung keine grundlegende Lösung für das Finanzproblem der Stadt Köln darstellt.“
Auch Stadtkämmerin Dörte Diemert mahnte, dass nachhaltige Lösungen gefunden werden müssten, um die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen zu beheben. Die Hilfe sei willkommen, aber die grundlegenden Haushaltsprobleme blieben bestehen.
Andere Städte profitieren stärker
Obwohl Köln die größte Stadt in NRW ist, erhält sie bei weitem nicht die größte finanzielle Unterstützung. Die Stadt Oberhausen im Ruhrgebiet ist der größte Profiteur des Programms. Sie wird um 1,192 Milliarden Euro entlastet, was beeindruckenden 79 Prozent ihrer gemeldeten Altschulden entspricht.
Die Landeshauptstadt Düsseldorf hingegen geht leer aus. Der Grund: Ihre Verschuldung pro Einwohner lag zum Stichtag unter der festgelegten Grenze von 100 Euro und qualifizierte sich somit nicht für das Hilfsprogramm.
Entlastung in der Region
Auch zahlreiche andere Kommunen im Umland von Köln erhalten signifikante Hilfen. Hier eine Auswahl der Beträge:
- Leverkusen: 157,1 Millionen Euro
- Siegburg: 35,2 Millionen Euro
- Bergisch Gladbach: 24,1 Millionen Euro
- Hennef: 22 Millionen Euro
- Gummersbach: 19,1 Millionen Euro
- Erftstadt: 15,8 Millionen Euro
- Sankt Augustin: 14,4 Millionen Euro
Reaktionen aus Politik und Verwaltung
Die Landesregierung wertet das Gesetz als vollen Erfolg. Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) betonte, die Übernahme der Altschulden sei für das Land zwar eine „erhebliche finanzielle Kraftanstrengung“, diene aber der dauerhaften Stabilisierung der kommunalen Ebene. Jede anspruchsberechtigte Kommune werde um mindestens 41,1 Prozent ihrer übermäßigen Liquiditätskredite entlastet.
Auch der Städtetag NRW äußerte sich erfreut über die Umsetzung des lange erwarteten Schrittes. In einer Mitteilung erklärte Geschäftsführer Christian Schuchardt: „Es ist gut, dass das Land nun endlich seiner Verantwortung nachkommt und eine spürbare Teilentschuldung umsetzt. Darauf haben die Städte lange gewartet.“
Für die Stadt Köln bedeutet die Finanzspritze nun eine Atempause, doch die großen Herausforderungen bleiben. Ohne eine strukturelle Reform der Kommunalfinanzen wird der Schuldenberg auch in Zukunft eine der größten Hürden für die Stadtentwicklung bleiben.
