In einer überraschenden Abkehr von der Praxis seiner Vorgängerin wird Kölns neuer Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) keinen Sitz im Aufsichtsrat der mächtigen Kölner Stadtwerke (SWK) einnehmen. Diese Entscheidung wurde im Rahmen der Neubesetzung der Aufsichtsräte durch den Stadtrat bekannt und markiert eine deutliche strategische Neuausrichtung an der Spitze der Stadtverwaltung.
Das Wichtigste in Kürze
- Kölns OB Torsten Burmester verzichtet auf einen Sitz im Aufsichtsrat der Stadtwerke Köln (SWK).
- Die Stadtwerke-Holding kontrolliert wichtige Unternehmen wie Rhein-Energie, KVB und Netcologne.
- Statt des OB wird Kämmerin Dörte Diemert in das Gremium entsandt.
- Die Neubesetzung der Aufsichtsräte legt den politischen Einfluss auf städtische Unternehmen für die neue Ratsperiode fest.
Eine strategische Neuausrichtung an der Stadtspitze
Nach der Kommunalwahl hat der Kölner Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung die Weichen für die Kontrolle der städtischen Unternehmen gestellt. Dabei wurde eine Entscheidung des neuen Oberbürgermeisters Torsten Burmester bekannt, die mit einer langen Tradition bricht. Er wird, anders als seine Vorgängerin Henriette Reker, nicht dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Köln angehören.
Dieser Schritt ist von erheblicher Bedeutung, da die SWK als Holdinggesellschaft die Geschicke der wichtigsten städtischen Tochterunternehmen lenkt. Dazu gehören die Rhein-Energie, die Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) und der Telekommunikationsanbieter Netcologne. Entscheidungen in diesem Gremium haben direkte Auswirkungen auf den Alltag vieler Kölnerinnen und Kölner, sei es bei Energiepreisen, dem öffentlichen Nahverkehr oder der digitalen Infrastruktur.
Die Rolle der Aufsichtsräte
Aufsichtsräte sind die zentralen Kontrollorgane in Unternehmen. Sie überwachen die Geschäftsführung, prüfen die Finanzen und sind an allen grundlegenden strategischen Entscheidungen beteiligt. Zudem ernennen und entlassen sie die Vorstandsmitglieder. Die Besetzung dieser Gremien mit Politikern und Verwaltungsspitzen sichert den Einfluss der Stadt als Eigentümerin.
Burmesters Begründung und neue Verantwortlichkeiten
Aus dem Umfeld des Oberbürgermeisters heißt es, er könne auch ohne direkten Sitz im Aufsichtsrat ausreichend Einfluss auf den Stadtwerke-Konzern nehmen. Sein Sprecher, Alexander Vogel, erklärte dazu: „Durch die zahlreichen Einflussmöglichkeiten, die ihm das Amt des Oberbürgermeisters gibt, kann Herr Burmester auf den Stadtwerkekonzern einwirken, auch ohne im Aufsichtsrat Mitglied zu sein.“
Stattdessen wird die Stadt nun durch Kämmerin Dörte Diemert im SWK-Aufsichtsrat vertreten sein. Diemert, die den Grünen nahesteht, erhält damit eine Schlüsselposition. Sie wird zusätzlich auch im Aufsichtsrat der Rhein-Energie sitzen. Die Kontinuität im wichtigen Verkehrssektor wird durch Verkehrsdezernent Ascan Egerer gewährleistet, der weiterhin dem KVB-Aufsichtsrat angehören wird.
Machtverteilung im neuen Stadtrat
Die Besetzung der Aufsichtsratsposten ist stets auch ein Spiegelbild der politischen Machtverhältnisse im Rat. Für die Fraktionen ist es entscheidend, ihre Spitzenpolitiker in den wichtigen Gremien zu platzieren, um direkten Einfluss ausüben zu können.
Während die Vorsitze der meisten Aufsichtsräte erst in den kommenden Wochen in den konstituierenden Sitzungen der Gremien gewählt werden, gelten einige Personalien als wahrscheinlich. So wird erwartet, dass Anne Lütkes (Grüne) weiterhin den Vorsitz des Stadtwerke-Aufsichtsrats innehaben wird. CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau dürfte an der Spitze des Rhein-Energie-Aufsichtsrats bleiben.
Nebeneinkünfte für Politiker
Die Mandate in Aufsichtsräten sind für die ehrenamtlichen Ratsmitglieder eine Möglichkeit, ihre Aufwandsentschädigung aufzubessern. Während ein einfaches Ratsmitglied 541 Euro pro Monat erhält, können die Vergütungen für Aufsichtsratstätigkeiten deutlich höher ausfallen. So erhielt beispielsweise Ralph Elster (CDU) im vergangenen Jahr 44.500 Euro als Vorsitzender des Verwaltungsrates der Sparkasse Köln-Bonn.
Umgang mit der AfD
Die AfD-Fraktion hat ihre Mandatszahl im neuen Stadtrat von vier auf acht verdoppelt. Dennoch gelang es den anderen Parteien, den Einzug von AfD-Vertretern in viele Aufsichtsräte zu verhindern. Durch die Bildung gemeinsamer Listen bei der Abstimmung im Rat wurde die AfD bei Gremien mit bis zu neun zu wählenden Mitgliedern blockiert.
Bei größeren Aufsichtsräten, wie dem der Messe Köln, sicherte die Größe der AfD-Fraktion ihr jedoch einen Sitz. Insgesamt bleibt der Einfluss der Partei in den städtischen Unternehmen damit begrenzt.
Burmesters Fokus auf die Messe Köln
Während Oberbürgermeister Burmester auf den Posten bei den Stadtwerken verzichtet, übernimmt er eine andere zentrale Rolle. Er wird traditionsgemäß den Vorsitz im Aufsichtsrat der Messe Köln übernehmen. Dieses Unternehmen, das sich im Besitz von Stadt und Land befindet, ist ein wirtschaftliches Schwergewicht für die Region.
Hier stehen in den kommenden Jahren Investitionen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro an. Burmesters Präsenz an der Spitze dieses Gremiums signalisiert, dass er die strategische Entwicklung des Messestandorts Köln zur Chefsache macht.
Die Entscheidung, sich auf die Messe zu konzentrieren und die Stadtwerke neu zu besetzen, zeigt einen klaren Willen zur Schwerpunktsetzung in der neuen Amtszeit.
Seine Vorgängerin Henriette Reker hatte im vergangenen Jahr aus ihren verschiedenen Nebentätigkeiten, darunter auch der Vorsitz im Aufsichtsrat der Köln-Musik GmbH (Kölner Philharmonie), Einnahmen von rund 51.300 Euro. Davon führte sie etwa 34.600 Euro an die Stadtkasse ab. Auch auf den Vorsitz bei der Köln-Musik GmbH verzichtet Burmester, was seine strategische Neuausrichtung weiter unterstreicht.
