Torsten Burmester wurde in der Stichwahl zum neuen Oberbürgermeister von Köln gewählt. Er spricht über seine ersten 100 Tage im Amt, die Herausforderungen der Stadt und mögliche Bündnisse im Stadtrat. Burmester betont die Dringlichkeit vieler Probleme in Köln und seine Pläne, diese anzugehen.
Wichtige Punkte
- Burmester plant, die Verwaltung zu reformieren und Zuständigkeiten zu bündeln.
- Schwerpunkte seiner Arbeit sind Sauberkeit, Sicherheit und bezahlbarer Wohnraum.
- Die Komplexität der Kölner Probleme stellt die größte Herausforderung dar.
- Gespräche über Bündnisse im Stadtrat laufen diese Woche an.
- Steuererhöhungen lehnt Burmester als kurzfristige Lösung ab.
Amtsantritt und erste Reaktionen
Torsten Burmester, der designierte Oberbürgermeister von Köln, wurde in der Stichwahl gewählt. Nach seiner Wahl äußerte er sich zum Wahlergebnis und den ersten Reaktionen. Er bedankte sich für die Glückwünsche von demokratischen Parteien. Glückwünsche der AfD lehnte er ab.
Ein überraschender Glückwunsch kam laut Burmester aus Luxemburg. Jean Asselborn, ehemaliger Vize-Premierminister und Außenminister, gratulierte ihm kurz nach der Stichwahl.
„Ich bedanke mich für jede Gratulation, außer wenn sie von der AfD kommt. Vergiftete Gratulationen von undemokratischen Parteien will ich nicht und brauche ich nicht.“
Torsten Burmester
Fakt
Burmester erhielt Unterstützung von verschiedenen Seiten, darunter CDU-Mitglieder, Markus Greitemann (unterlegener OB-Kandidat der Kölner CDU), Volker Görzel von der FDP und der unabhängige Kandidat Hans Mörtter.
Schwerpunkte der ersten 100 Tage
Burmesters Amtszeit beginnt offiziell mit seiner Vereidigung am 6. November. Er hat klare Schwerpunkte für seine ersten 100 Tage definiert. Ein zentrales Thema ist die Verwaltungsreform. Er möchte Zuständigkeiten zusammenführen und den Mitarbeitern der Verwaltung mehr Verantwortung übertragen.
Weitere wichtige Bereiche sind die Sauberkeit und Sicherheit in der Stadt. Diese Themen sollen sichtbar angegangen werden. Ein drängendes Problem ist der bezahlbare Wohnraum. Burmester plant, den Mieterschutz zu stärken und dieses Thema sofort in den Fokus zu nehmen.
Herausforderungen und Komplexität
Die größte Schwierigkeit sieht Burmester in der Komplexität der Kölner Probleme. Die Stadt steht vor einer Vielzahl von Herausforderungen, die alle gleichzeitig angegangen werden müssen. Dazu gehören die Mobilität, die Infrastruktur, die wirtschaftliche Lage mit Unternehmen wie Ford und die angespannte Haushaltslage.
Hintergrund
Kölns Haushalt ist seit Jahren angespannt. Die Stadt kämpft mit hohen Altschulden und den Kosten für Großprojekte. Diese Situation erfordert eine umsichtige Finanzpolitik und die Suche nach neuen Einnahmequellen oder Einsparpotenzialen.
Bündnisfragen im Stadtrat
Nach der Wahl steht die Frage nach zukünftigen Bündnissen im Kölner Stadtrat im Vordergrund. Burmester kündigte Gespräche mit den demokratischen Parteien an, die diese Woche beginnen. Er sprach sich für eine offene Diskussion aus, um eine stabile Form der Zusammenarbeit zu finden.
Aus SPD-Kreisen gab es Überlegungen für ein Haushaltsbündnis und wechselnde Mehrheiten bei anderen Themen. Burmester strebt ein Bündnis an, das "funktioniert". Er wird als Oberbürgermeister aktiv an den Verhandlungen teilnehmen, da er Gestaltungswillen besitzt.
Optionen für Koalitionen
Die Sitzverteilung im Stadtrat zeigt, dass eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken eine Mehrheit von 51 Stimmen hätte (Grüne 22 Sitze, SPD 19 Sitze, Linke 10 Sitze). Burmester verwies jedoch auf die Stichwahl, bei der die Linke Berivan Aymaz unterstützte. Trotzdem werden Gespräche mit allen demokratischen Parteien geführt, auch mit den Linken.
Finanzielle Lage und Großprojekte
Die finanzielle Situation Kölns ist schwierig. Burmester schloss Steuererhöhungen, wie bei der Grund- oder Gewerbesteuer, als erste Maßnahme aus. Er betonte, dass eine gute Wirtschaft stabile Rahmenbedingungen benötigt. Auch eine indirekte Erhöhung der Nebenkosten durch die Grundsteuer lehnt er ab, da dies dem Ziel des bezahlbaren Wohnraums entgegenwirken würde.
Zahlen und Fakten
- Die Mülheimer Brücke hatte eine Budgetüberschreitung von 328 Prozent.
- Köln hat zehn Dezernate in der Stadtverwaltung.
- Im Bereich Bauen und Wohnen sind fünf Dezernate und 21 Ämter beteiligt.
Um die Haushaltslage zu verbessern, setzt Burmester auf einen schnellen wirtschaftlichen Effekt in der Stadt. Er will zudem die Ausgabenpolitik, insbesondere bei Großprojekten, überprüfen. Die Forderung nach einer Altschuldenregelung bleibt ebenfalls bestehen. Ein Förderprogramm-Monitoring soll sicherstellen, dass externe Gelder effektiv eingesetzt werden.
Kontrolle von Großprojekten
Burmester plant, Millionengräber wie die Kölner Oper oder die Mülheimer Brücke in Zukunft zu verhindern. Er will Lehren aus vergangenen Fehlern ziehen und eine externe Analyse veranlassen. Innerhalb der ersten 100 Tage soll ein zentrales Projektmanagement sowie ein Kosten- und Budget-Controlling eingeführt werden, um Großprojekte besser zu steuern.
Verwaltungsstruktur und Dezernate
Die aktuelle Kölner Stadtverwaltung verfügt über zehn Dezernate. Burmester und die SPD streben eine Reduzierung der Dezernate und der beteiligten Ämter an. Das Ziel ist, die Zuständigkeiten zu bündeln und Verflechtungen zu vermeiden, wie sie beispielsweise im Bereich Bauen und Wohnen existieren.
Eine schnelle Kündigung von Dezernenten ist nicht möglich. Burmester schlägt vor, Zuständigkeiten zu bündeln und die Dezernatsstruktur bei Auslaufen von Vertragslaufzeiten zu verändern. Dies erfordert eine Ratsmehrheit, weshalb die anstehenden Gespräche mit den Parteien wichtig sind.
„Für mich ist das ein zentraler Punkt, weil diese zusätzliche Anzahl an Dezernaten nicht zu einer besseren Verwaltung in Köln geführt hat.“
Torsten Burmester
Abschließend wurde Burmester gefragt, ob das Lied „Et jitt kei Wood“ von Cat Ballou bei seiner Wahlparty sein Wunsch gewesen sei. Er verneinte dies, lobte den DJ und betonte die Bedeutung des Liedes für den Stolz auf die Stadt. Er sei angetreten, diesen Stolz wiederherzustellen.
