In der Kölner Politik sorgt die Gründung eines neuen Vereins für erhebliche Unruhe. Der Verein „Wendepunkt Deutschland“, dessen Vorstand Mitglieder der CDU und der AfD umfasst, hat zu sofortigen und scharfen Reaktionen geführt. Die Kölner CDU hat bereits ein Parteiausschlussverfahren gegen eines ihrer Mitglieder eingeleitet, das den Vorsitz des neuen Vereins übernommen hat.
Die parteiübergreifende Besetzung des Vorstands, insbesondere die direkte Zusammenarbeit eines CDU-Funktionärs mit einem führenden Vertreter der Kölner AfD, durchbricht eine klare Brandmauer der Christdemokraten und löst auch bei der SPD Besorgnis aus.
Das Wichtigste in Kürze
- In Köln wurde der Verein „Wendepunkt Deutschland“ von Mitgliedern der CDU und AfD gegründet.
- Dennis Splitt, CDU-Mitglied und stellvertretender JU-Vorsitzender in Lindenthal, ist der Vereinsvorsitzende.
- Die Kölner CDU-Chefin Serap Güler kündigte ein Parteiausschlussverfahren gegen Splitt an.
- Auch die SPD prüft die Beteiligung eines eigenen Mitglieds und droht mit Konsequenzen.
- Der Verein orientiert sich am US-amerikanischen Vorbild „Turning Point USA“.
Ein Verein sorgt für politische Sprengkraft
Die Gründung des Vereins „Wendepunkt Deutschland“ in Köln hat ein politisches Nachbeben ausgelöst. Als „überparteiliches Demokratieprojekt“ beschreibt sich die neue Organisation selbst. Doch die Zusammensetzung des Vorstands wird von etablierten Parteien als hochproblematisch angesehen.
Den Vorsitz hat Dennis Splitt inne, ein Mitglied der Kölner CDU und stellvertretender Vorsitzender der Jungen Union (JU) im Stadtbezirk Lindenthal. An seiner Seite als einer der Stellvertreter agiert Matthias Büschges, Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Kölner Stadtrat. Büschges war in der Vergangenheit bereits als Oberbürgermeisterkandidat für die AfD angetreten.
Diese personelle Verflechtung zwischen CDU und AfD auf Vorstandsebene stellt einen direkten Verstoß gegen die offizielle Linie der Christdemokraten dar.
US-Vorbild „Turning Point USA“
Der Verein „Wendepunkt Deutschland“ gibt an, sich an der amerikanischen Organisation „Turning Point USA“ zu orientieren. Diese wurde vom konservativen Aktivisten Charlie Kirk gegründet und richtet sich vor allem an junge Menschen und Studierende. Die Organisation ist in den USA für ihre polarisierenden Kampagnen und ihre Nähe zum rechten Flügel der Republikanischen Partei bekannt.
CDU reagiert mit aller Härte
Die Reaktion der Kölner CDU auf die Vereinsgründung ließ nicht lange auf sich warten und fiel unmissverständlich aus. Die Parteivorsitzende Serap Güler kündigte umgehend Konsequenzen für Dennis Splitt an.
„Diese Aktion ist in keiner Weise hinnehmbar“, erklärte Güler entschieden. Sie betonte, dass ein Parteiausschlussverfahren gegen Splitt eingeleitet werde.
Güler machte deutlich, dass dieses Vorgehen auch für jedes andere Mitglied gelte, das sich an einer solchen Kooperation beteiligt. Die CDU hat auf Bundesebene einen klaren Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst, der jegliche Zusammenarbeit mit der AfD untersagt. Diese rote Linie wurde nach Ansicht der Parteispitze hier eindeutig überschritten.
Splitt sieht sich als „Privatperson“
Dennis Splitt selbst verteidigt sein Engagement. Er betonte, dass seine Tätigkeit im Vorstand des Vereins keine offizielle Zusammenarbeit mit der AfD darstelle. Vielmehr agiere er als „Privatperson“ mit dem Ziel, eine „freie Debatte zu fördern“. Gegen das angekündigte Parteiausschlussverfahren will er sich juristisch zur Wehr setzen.
Diese Argumentation überzeugt die Parteiführung jedoch nicht. Für politische Mandats- und Funktionsträger ist eine klare Trennung zwischen privatem Handeln und politischer Rolle kaum möglich, insbesondere wenn es um die Zusammenarbeit mit politischen Gegnern geht.
Weitere Mitglieder im Vorstand
Berichten zufolge sollen dem Vorstand von „Wendepunkt Deutschland“ neben Splitt und Büschges auch ein weiteres Mitglied der CDU und der Jungen Union sowie ein Mitglied der SPD angehören. Die Identität dieser Personen wurde bislang nicht öffentlich gemacht.
Auch die SPD ist alarmiert
Die Nachricht von der möglichen Beteiligung eines Sozialdemokraten an dem Projekt löste auch bei der Kölner SPD große Besorgnis aus. Claudia Walther, Co-Vorsitzende der Kölner SPD, bezog klar Stellung.
Sie bezeichnete jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD als absolutes „No-Go“. Sollten sich die Berichte über die Beteiligung eines SPD-Mitglieds bestätigen, werde die Partei umgehend das Gespräch suchen. Das Ziel sei es, dem Mitglied einen Austritt aus dem Verein nahezulegen.
Auch bei den Sozialdemokraten steht ein Parteiausschluss als letzte Konsequenz im Raum. Die klare Abgrenzung zur AfD ist für die SPD, ebenso wie für die CDU, ein fundamentaler Grundsatz ihrer politischen Arbeit.
Die Gründung von „Wendepunkt Deutschland“ hat somit eine Debatte über die Grenzen parteiübergreifender Zusammenarbeit und die Unvereinbarkeit demokratischer Parteien mit der AfD neu entfacht. Die kommenden Wochen werden zeigen, wie konsequent die Parteien ihre angekündigten Maßnahmen umsetzen und welche weiteren politischen Folgen der Fall nach sich ziehen wird.
