Trotz Wind und Regen haben sich am Montagabend in Köln und Münster Tausende Menschen versammelt, um gegen umstrittene Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zu protestieren. Die Demonstrationen, die sich gegen Aussagen des Kanzlers zum Thema Migration und dem öffentlichen Erscheinungsbild deutscher Städte richteten, verliefen nach Polizeiangaben friedlich.
Allein in Köln schätzte die Polizei die Teilnehmerzahl auf rund 1.200, während die Mitorganisatoren von „Fridays for Future“ von bis zu 5.000 Menschen sprachen. Die Kritik der Demonstrierenden richtete sich vor allem gegen die Instrumentalisierung von Frauen für politische Zwecke.
Das Wichtigste in Kürze
- In Köln und Münster protestierten Tausende Menschen gegen Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz.
- Auslöser waren Kommentare von Merz zum „Stadtbild“ in Verbindung mit Migration.
- Die Veranstalter in Köln warfen Merz vor, Feminismus als Vorwand für Ausgrenzung zu nutzen.
- Die Teilnehmerzahlen übertrafen in beiden Städten die Anmeldungen, trotz schlechten Wetters.
- Die Kundgebungen verliefen nach offiziellen Angaben friedlich.
Protest unter dem Motto „Wir sind die Töchter“ in Köln
In Köln stand die Demonstration unter dem Motto „Wir sind die Töchter – Köln für ein feministisches und buntes Stadtbild!“. Aufgerufen hatten unter anderem die Klimabewegung „Fridays for Future“ und das Bündnis „Zusammen gegen Rechts“. Die Teilnehmer versammelten sich, um ein Zeichen gegen die Rhetorik des Bundeskanzlers zu setzen.
Auf Plakaten waren Slogans wie „Weniger Merz im Stadtbild“ und „Not my Kanzler“ zu lesen. Die Organisatoren kritisierten scharf den Versuch, die Sicherheitsbedenken von Frauen für eine ausgrenzende Migrationsdebatte zu missbrauchen.
„Ich möchte nicht von Friedrich Merz instrumentalisiert werden. Feminismus darf niemals als Deckmantel für Rassismus und Diskriminierung missbraucht werden.“Lilith Rein, Organisatorin der Kölner Demonstration
Diese Aussage von Mitorganisatorin Lilith Rein fasst die Kernbotschaft der Kölner Kundgebung zusammen. Viele Teilnehmerinnen betonten, dass ihre Anliegen nicht für eine spaltende Politik instrumentalisiert werden dürften.
Hintergrund der umstrittenen Aussagen
Die Proteste entzündeten sich an mehreren Äußerungen von Friedrich Merz. Der Kanzler hatte über Fortschritte in der Migrationspolitik gesprochen, aber hinzugefügt: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem.“
Wenige Tage später bekräftigte er seine Haltung und ergänzte auf Nachfrage: „Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte.“ Diese Kommentare wurden von vielen als Versuch gewertet, eine Verbindung zwischen Migration und einer angeblichen Bedrohung für Frauen herzustellen.
Konkretisierung durch den Kanzler
Am Mittwoch präzisierte der Bundeskanzler seine Aussagen. Er erklärte, seine Kritik richte sich gezielt an Migranten, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus besitzen, keiner Arbeit nachgehen und sich nicht an die in Deutschland geltenden Regeln halten würden.
Auch in Münster deutlicher Widerspruch
Zeitgleich fand auch in Münster eine große Protestaktion statt. Dort folgten rund 1.400 Menschen dem Aufruf des Bündnisses „Keinen Meter den Nazis“. Die Veranstalter sprachen hier sogar von 1.600 Teilnehmern. Die Botschaften auf den Transparenten waren eindeutig: „Schmerzgrenze erreicht bestätigen alle Töchter“ oder „Ene Mene Meck Merz muss weg“.
Carsten Peters, Sprecher des Bündnisses und Ratsherr der Grünen in Münster, kritisierte die Aussagen des Kanzlers als gefährlich. „Es darf kein Platz sein für völkische Rhetorik“, erklärte er. Seiner Ansicht nach stärken solche Aussagen die extreme Rechte, anstatt sie zu schwächen.
„Die AfD wird nicht dadurch geschwächt, indem man ihre Parolen und Politikinhalte übernimmt.“Carsten Peters, Sprecher des Bündnisses „Keinen Meter den Nazis“
Peters warnte davor, dass diskriminierende und abwertende Rhetorik die Gesellschaft spalte und den politischen Diskurs nach rechts verschiebe.
CDU weist Vorwürfe scharf zurück
Die lokale CDU in Münster reagierte mit Unverständnis auf den Protestaufruf. David Sperling, Geschäftsführer des CDU-Kreisverbands, bezeichnete die Aktion als „diffamierend und eine klare Grenzüberschreitung“.
Teilnehmerzahlen im Überblick
- Köln: Polizei: ca. 1.200 / Veranstalter: ca. 5.000
- Münster: Polizei: ca. 1.400 / Veranstalter: ca. 1.600
In beiden Städten erschienen deutlich mehr Demonstrierende als im Vorfeld angemeldet waren.
Sperling warf den Organisatoren vor, der CDU bewusst und „absichtsvoll täuschend“ eine Nähe zu Extremisten zu unterstellen. Die Debatte zeigt die tiefen Gräben, die sich durch die politische Landschaft ziehen, wenn es um die Themen Migration und öffentliche Sicherheit geht.
Die Proteste in Köln und Münster machen deutlich, dass ein erheblicher Teil der Zivilgesellschaft die Rhetorik der Regierung als spaltend empfindet und bereit ist, dafür auch bei widrigen Wetterbedingungen auf die Straße zu gehen.
