Für Millionen Pendler und Fahrgäste in Nordrhein-Westfalen könnte es bald wieder zu erheblichen Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr kommen. Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die rund 30.000 Beschäftigten der kommunalen Verkehrsbetriebe endete am Dienstag in Bochum ohne eine Einigung. Die Gewerkschaft Verdi deutete bereits weitere Maßnahmen an.
Das Wichtigste in Kürze
- Die zweite Tarifverhandlungsrunde zwischen Verdi und dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) NRW ist gescheitert.
- Die Gewerkschaft kritisiert das Fehlen eines verhandlungsfähigen Angebots und erwägt weitere Warnstreiks.
- Die Arbeitgeber verweisen auf die schwierige finanzielle Lage der Verkehrsunternehmen.
- Rund 2,5 Millionen tägliche Nutzer des ÖPNV in NRW könnten von neuen Ausfällen betroffen sein.
Verhandlungen in Bochum ergebnislos
Die Gespräche zwischen der Gewerkschaft Verdi und dem Kommunalen Arbeitgeberverband NRW (KAV) wurden am Dienstag ohne Ergebnis beendet. Nach Angaben von Verdi legte die Arbeitgeberseite kein Angebot vor, das als Grundlage für weitere Verhandlungen hätte dienen können. Stattdessen seien sogar Vorschläge eingebracht worden, die Verschlechterungen für die Beschäftigten bedeutet hätten.
Dieser Stillstand erhöht die Wahrscheinlichkeit neuerlicher Arbeitsniederlegungen, die den öffentlichen Nahverkehr in vielen Städten Nordrhein-Westfalens erneut lahmlegen könnten. Bereits in den vergangenen Wochen hatten Warnstreiks den Alltag von Millionen Menschen beeinträchtigt.
Harte Fronten zwischen den Tarifpartnern
Die Positionen der beiden Seiten liegen weit auseinander. Heinz Rech, Verhandlungsführer von Verdi NRW, zeigte sich enttäuscht vom Verlauf der Gespräche.
„Wir haben die Tür bis zum Ende der Verhandlungen offengehalten. Statt Bewegung erleben wir Rückschritt“, erklärte Rech nach dem Treffen in Bochum.
Die Gewerkschaft argumentiert, dass eine spürbare Verbesserung der Arbeitsbedingungen dringend notwendig sei. Nur so könne dem akuten Personalmangel in der Branche entgegengewirkt werden. Die Tarifkommission von Verdi will nun über das weitere Vorgehen beraten und am Mittwoch die nächsten Schritte bekannt geben.
Hintergrund der Tarifrunde
Die Tarifverhandlungen betreffen etwa 30.000 Beschäftigte in über 30 kommunalen Verkehrsbetrieben in NRW, darunter Fahrer, Werkstattpersonal und Verwaltungsmitarbeiter. Die erste Verhandlungsrunde war bereits am 21. Januar ohne Ergebnis geblieben. Die nächste offizielle Verhandlungsrunde ist für den 24. und 25. März angesetzt.
Arbeitgeber sehen finanzielle Grenzen
Die Arbeitgeberseite weist die Kritik der Gewerkschaft zurück. Torsten Herbert, Geschäftsführer des KAV NRW, betonte, man sei „mit einer klaren Angebotsstruktur“ in die Verhandlungen gegangen. Er warf Verdi vor, einen Vorschlag für eine gemeinsame Arbeitsgruppe abgelehnt zu haben, die bis zur nächsten Runde Lösungen hätte erarbeiten sollen.
Das zentrale Argument der Arbeitgeber ist die schwierige finanzielle Situation der kommunalen Verkehrsunternehmen und der Städte und Gemeinden als deren Träger. Man verweist auf bereits erfolgte Lohnsteigerungen in den vergangenen Jahren und sieht kaum Spielraum für die von Verdi geforderten Verbesserungen.
Millionen Fahrgäste betroffen
Die kommunalen Verkehrsbetriebe in Nordrhein-Westfalen befördern nach Schätzungen des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) täglich durchschnittlich rund fünf Millionen Fahrgäste. Da die meisten Menschen Hin- und Rückfahrten nutzen, sind täglich etwa 2,5 Millionen Personen auf Busse und Bahnen angewiesen.
Was bedeutet das für die Fahrgäste?
Obwohl Verdi noch keine konkreten Termine für neue Streiks genannt hat, müssen sich die Menschen in NRW auf weitere Störungen einstellen. Die Erfahrungen der letzten Wochen zeigen, dass Warnstreiks oft kurzfristig angekündigt werden und zu einem weitreichenden Ausfall von Bussen und Bahnen führen.
Fahrgäste sollten sich in den kommenden Tagen und Wochen regelmäßig über die aktuellen Entwicklungen informieren. Die Verkehrsunternehmen kommunizieren Ausfälle in der Regel über ihre Webseiten, Apps und soziale Medien.
- Kurzfristige Ankündigungen: Streiks werden oft nur 24 bis 48 Stunden im Voraus bekannt gegeben.
- Umfassende Ausfälle: In der Vergangenheit führten die Arbeitsniederlegungen zum nahezu vollständigen Stillstand des Betriebs in den betroffenen Städten.
- Alternative Verkehrsmittel: Pendler müssen möglicherweise auf S-Bahnen, Regionalzüge (sofern nicht ebenfalls bestreikt), das Auto oder Fahrgemeinschaften ausweichen.
Die festgefahrene Situation lässt befürchten, dass der Tarifkonflikt bis zur nächsten geplanten Verhandlungsrunde Ende März weiter eskalieren könnte. Für die Fahrgäste im bevölkerungsreichsten Bundesland bedeutet dies eine Fortsetzung der Unsicherheit.
