Nach intensiven Verhandlungen haben sich Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder auf einen neuen Tarifvertrag für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst geeinigt. Die Einigung sieht eine stufenweise Gehaltserhöhung über die nächsten Jahre vor und betrifft in Rheinland-Pfalz rund 37.000 Angestellte.
Der Abschluss, der in Potsdam erzielt wurde, soll nicht nur die finanzielle Situation der Beschäftigten verbessern, sondern auch die Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber in Zeiten des Fachkräftemangels sichern. Die Landesregierung in Mainz begrüßte den Kompromiss als wichtigen Schritt.
Details der Gehaltserhöhung
Die Tarifeinigung sieht eine mehrstufige Anpassung der Entgelte vor. Dieser schrittweise Anstieg soll die finanzielle Belastung für die Länderhaushalte verteilen und den Beschäftigten dennoch eine spürbare Verbesserung bringen.
Die Erhöhungen sind wie folgt gestaffelt:
- Ab 1. April 2026: Eine Steigerung um 2,8 Prozent, mindestens jedoch um 100 Euro monatlich.
- Ab 1. März 2027: Eine weitere Erhöhung um 2,0 Prozent.
- Ab 1. Januar 2028: Eine abschließende Anpassung um 1,0 Prozent.
Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags beträgt insgesamt 27 Monate und endet am 31. Januar 2028. Diese langfristige Planung soll beiden Seiten – Arbeitgebern und Arbeitnehmern – Planungssicherheit geben.
Die wichtigsten Punkte im Überblick
- Stufenweise Gehaltserhöhung von insgesamt 5,8 Prozent über 27 Monate.
- Mindesterhöhung von 100 Euro in der ersten Stufe sichert vor allem untere Einkommensgruppen ab.
- Rund 37.000 Tarifbeschäftigte in Rheinland-Pfalz profitieren direkt von dem Abschluss.
- Die Übertragung auf Beamte wird von der Landesregierung beabsichtigt, aber vom neuen Landtag entschieden.
Zusätzliche Verbesserungen und finanzielle Auswirkungen
Neben der linearen Gehaltsanpassung enthält der Tarifvertrag weitere wichtige Vereinbarungen. Insbesondere Auszubildende sowie Beschäftigte im Schichtdienst sollen von den neuen Regelungen profitieren.
Vorteile für Schichtdienst und Nachwuchs
Eine wesentliche Neuerung ist die deutliche Anhebung der Wechselschicht- und der Schichtzulage. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die besonderen Belastungen von Mitarbeitern in Krankenhäusern, bei der Polizei und in anderen 24/7-Bereichen besser anzuerkennen. Auch für Auszubildende wurden verbesserte Konditionen vereinbart, um den öffentlichen Dienst für junge Nachwuchskräfte attraktiver zu gestalten.
Kosten für Rheinland-Pfalz
Das Finanzministerium in Mainz hat erste Berechnungen zu den finanziellen Auswirkungen des Tarifabschlusses vorgelegt. Die Mehrkosten für den Landeshaushalt werden auf rund 41 Millionen Euro im Jahr 2026, etwa 86 Millionen Euro für 2027 und circa 112 Millionen Euro für das Jahr 2028 geschätzt.
Reaktionen aus der Landespolitik
Die rheinland-pfälzische Landesregierung zeigte sich erleichtert über den gefundenen Kompromiss. Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Finanzministerin Doris Ahnen (beide SPD) bezeichneten das Ergebnis als „wichtig und richtig“.
„Die vielfältigen Herausforderungen der heutigen Zeiten machen deutlich, dass ein funktionierender und verlässlicher öffentlicher Dienst unverzichtbar für unsere Demokratie und unser Zusammenleben sind“, so Schweitzer und Ahnen in einer gemeinsamen Erklärung.
Sie betonten, dass attraktive Gehälter und gute Arbeitsbedingungen entscheidend seien, um auch in Zukunft qualifizierte Fachkräfte für den Staatsdienst gewinnen zu können.
Die Frage der Beamtenbesoldung
Unmittelbar nach Bekanntwerden des Tarifergebnisses richtete sich der Fokus auf die Situation der Landes- und Kommunalbeamten in Rheinland-Pfalz. Gewerkschaften fordern eine schnelle und vollständige Übertragung des Abschlusses auf deren Besoldung und Versorgung.
Warum ist die Übertragung wichtig?
In Deutschland werden die Gehälter von Tarifbeschäftigten (Angestellten) durch Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern festgelegt. Die Besoldung von Beamten wird hingegen durch Gesetze geregelt. Traditionell wird ein Tarifabschluss im öffentlichen Dienst als Orientierung für eine entsprechende Anpassung der Beamtenbesoldung genutzt, um eine gerechte Lohnentwicklung im gesamten öffentlichen Sektor zu gewährleisten.
Lilli Lenz, die Vorsitzende des dbb Beamtenbund und Tarifunion Rheinland-Pfalz, nannte den Abschluss einen „tragfähigen Kompromiss“. Sie forderte: „Jetzt muss das Tarifergebnis schleunigst landesgesetzlich zeit- sowie wirkungsgleich auf die Besoldung und Versorgung der Landes- und Kommunalbeamten übertragen werden.“
Auch Susanne Wingertszahn, Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland, appellierte an die Politik, die Übertragung sei „zwingend erforderlich“.
Entscheidung liegt beim neuen Landtag
Finanzministerin Ahnen signalisierte die grundsätzliche Bereitschaft der Landesregierung, diesem Wunsch nachzukommen. Allerdings steht am 22. März eine Landtagswahl an. Die endgültige gesetzliche Entscheidung über die Anpassung der Beamtenbesoldung obliegt daher dem neu gewählten Parlament. Gewerkschaftsvertreter äußerten die Erwartung, dass die zukünftige Landesregierung diese Zusage umsetzen wird, um den Betriebsfrieden im öffentlichen Dienst zu wahren.
