Die Wählergruppe Kölner StadtGesellschaft (KSG) wird für die bevorstehende Stichwahl zum Oberbürgermeisteramt in Köln keine Wahlempfehlung aussprechen. Die Gruppe äußert deutliche Kritik an beiden verbliebenen Kandidaten, Frau Aymaz von den Grünen und Herrn Burmester von der SPD. Laut KSG fehlen bei beiden klare Bekenntnisse zur politischen Mitte und pragmatische Lösungsansätze für drängende Probleme der Stadt.
Insbesondere in den Bereichen Verkehr, Integration und der Entwicklung der Außenbezirke sehen die Vertreter der Wählergruppe erhebliche Defizite. Trotz einzelner positiver Ansätze reiche das Gesamtpaket bei keinem der Kandidaten für eine Unterstützung aus.
Wichtige Erkenntnisse
- Die Kölner StadtGesellschaft (KSG) gibt keine Wahlempfehlung für die OB-Stichwahl zwischen Aymaz (Grüne) und Burmester (SPD) ab.
- Kritikpunkte sind fehlende pragmatische Lösungen und eine Vernachlässigung der politischen Mitte.
- Die Verkehrspolitik wird als zu einseitig und ideologisch kritisiert, da sie Autofahrer benachteilige.
- Die Sorgen der Kölner Außenbezirke, insbesondere in Rodenkirchen, finden laut KSG bei beiden Kandidaten kein Gehör.
- Einzig Burmesters Plan zum Bau von 2000 Sozialwohnungen pro Jahr wird positiv bewertet, was aber nicht für eine Empfehlung ausreicht.
Keine Unterstützung für Aymaz oder Burmester
Vor der entscheidenden Stichwahl um das höchste Amt der Stadt Köln positioniert sich die Wählergruppe Kölner StadtGesellschaft (KSG) eindeutig: Weder die Kandidatin der Grünen, Frau Aymaz, noch ihr Konkurrent von der SPD, Herr Burmester, können auf die Unterstützung der KSG zählen. Diese Entscheidung wurde von Torsten Ilg, dem designierten Bezirksvertreter der KSG in Rodenkirchen, bekannt gegeben.
„Als Bezirksvertreter der Kölner StadtGesellschaft im Stadtbezirk Rodenkirchen respektiere ich die demokratische Entscheidung der Wählerinnen und Wähler“, erklärte Ilg. Er fügte jedoch unmissverständlich hinzu: „Zugleich möchte ich klarstellen: Eine Wahlempfehlung für Frau Aymaz (Grüne) oder Herrn Burmester (SPD) wird es von mir nicht geben.“
Die Begründung für diese Haltung liegt in der inhaltlichen Ausrichtung beider Kandidaten. Die KSG vermisst nach eigenen Angaben eine Politik, die sich an der breiten Mitte der Gesellschaft orientiert und konkrete, umsetzbare Lösungen anbietet.
Fehlendes Bekenntnis zur politischen Mitte
Ein zentraler Kritikpunkt der Wählergruppe ist die wahrgenommene ideologische Ausrichtung beider Kandidaten. Laut Ilg bleiben beide hinter den Erwartungen vieler Bürgerinnen und Bürger zurück.
„Uns fehlt ein klares Bekenntnis zur politischen Mitte – zu pragmatischen Lösungen, die jenseits von Ideologie den Menschen dienen.“
Diese Kritik zielt darauf ab, dass die Programme der Kandidaten stärker von parteipolitischen Linien als von den tatsächlichen Bedürfnissen der Kölner Bevölkerung geprägt seien. Die KSG fordert stattdessen einen Politikstil, der Kompromisse sucht und die Interessen aller Stadtbewohner berücksichtigt, anstatt bestimmte Gruppen zu bevorzugen.
Verkehrspolitik als zentraler Streitpunkt
Besonders scharfe Kritik übt die Kölner StadtGesellschaft an der Verkehrspolitik, wie sie von den Grünen und der SPD vertreten wird. Torsten Ilg spricht von einer „einseitigen Fixierung auf das Fahrrad und den ÖPNV“. Diese Fokussierung gehe zulasten anderer Verkehrsteilnehmer.
Verkehr in Köln: Zahlen und Fakten
Köln ist eine der staureichsten Städte Deutschlands. Laut Daten des Verkehrsdienstleisters INRIX verloren Autofahrer in Köln im Jahr 2023 durchschnittlich 56 Stunden im Stau. Die Debatte um die Verteilung des öffentlichen Raums zwischen Autos, Fahrrädern, Fußgängern und dem öffentlichen Nahverkehr ist daher von großer Bedeutung für die Lebensqualität in der Stadt.
Die KSG bemängelt, dass das Auto systematisch ausgebremst werde, ohne dass tragfähige Alternativen für alle geschaffen würden. „Tragfähige Kompromisse für alle Verkehrsteilnehmer fehlen“, so Ilg. Er betont, dass die Menschen praktikable Antworten für ihre tägliche Mobilität heute bräuchten und nicht erst in ferner Zukunft.
Diese Position spiegelt die Sorgen vieler Bürger wider, die auf das Auto angewiesen sind, sei es aus beruflichen Gründen, für familiäre Erledigungen oder weil sie in Gebieten mit unzureichender Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr leben.
Defizite in der Integrationspolitik und politische Kultur
Auch im Bereich der Integration sieht die KSG bei beiden Kandidaten Schwächen. Während Frau Aymaz zwar auf liberale Werte verweise, bleibe Herr Burmester konkrete Antworten auf wichtige Fragen schuldig. Die KSG kritisiert die Glaubwürdigkeit beider Parteien, wenn es darum gehe, Probleme offen anzuschen.
In diesem Zusammenhang fordert die Wählergruppe eine grundlegende Veränderung der politischen Debattenkultur in Köln. Ilg spricht sich für eine „Abkehr vom sogenannten Fairnessabkommen“ aus und verlangt „mehr Ehrlichkeit in der politischen Debatte“. Dies deutet auf den Wunsch nach einer direkteren und transparenteren Auseinandersetzung mit den Herausforderungen der Stadt hin, anstatt heikle Themen zu vermeiden.
Das "Fairnessabkommen" im Kommunalwahlkampf
In vielen Städten schließen Parteien vor Wahlen sogenannte Fairnessabkommen. Diese sollen sicherstellen, dass der Wahlkampf sachlich und ohne persönliche Angriffe oder Falschinformationen geführt wird. Kritiker argumentieren jedoch manchmal, dass solche Abkommen dazu führen können, dass kontroverse, aber wichtige Themen aus Sorge vor negativen Reaktionen nicht ausreichend diskutiert werden.
Einziger Lichtblick: Burmesters Wohnungsbauplan
Trotz der umfassenden Kritik findet ein Vorschlag von SPD-Kandidat Burmester Zuspruch bei der KSG. Sein Plan, jährlich 2000 neue Sozialwohnungen durch eine städtische Gesellschaft bauen zu lassen, wird als positiver und konkreter Ansatz bewertet.
„Diesen konkreten Ansatz unterstützen wir“, stellt Ilg klar. Allerdings wiegt dieser einzelne Punkt die sonstigen Defizite nicht auf. „Dennoch reicht er nicht für eine umfassende Zustimmung“, so die abschließende Bewertung. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist eines der größten Probleme in Köln, weshalb lösungsorientierte Vorschläge hier besonders aufmerksam registriert werden.
Außenbezirke fühlen sich abgehängt
Ein besonders wichtiger Punkt für die KSG, die stark im Stadtbezirk Rodenkirchen verankert ist, ist die mangelnde Aufmerksamkeit für die Kölner Außenbezirke. Torsten Ilg zeigt sich enttäuscht, dass weder Aymaz noch Burmester die spezifischen Sorgen und Nöte von Stadtteilen wie Weiß, Immendorf oder Godorf thematisieren.
Die KSG vertritt die Ansicht, dass sich die Menschen dort in zentralen Bereichen längst abgehängt fühlen. Dazu gehören vor allem:
- Infrastruktur: Fehlende oder veraltete öffentliche Einrichtungen.
- Verkehrsanbindung: Unzureichende Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr und zunehmende Verkehrsprobleme auf den Straßen.
- Nahversorgung: Mangel an Einkaufsmöglichkeiten, Ärzten und anderen Dienstleistungen des täglichen Bedarfs.
Diese Vernachlässigung der Peripherie zugunsten der Innenstadt ist ein wiederkehrendes Thema in der Kölner Kommunalpolitik. Die KSG positioniert sich hier klar als Anwalt der Interessen dieser Stadtteile.
Unabhängige Position für die Zukunft
Aus der Kritik an den etablierten Parteien und ihren Kandidaten leitet die Kölner StadtGesellschaft ihren politischen Auftrag ab. Die Wählergruppe kündigt an, sich auch in Zukunft unabhängig zu positionieren. Sie will ihre Rolle als kritische und konstruktive Kraft im politischen Geschehen Kölns weiter ausbauen.
Das Ziel sei es, eine Stimme für all jene Bürgerinnen und Bürger zu sein, die sich von den großen Parteien nicht mehr vertreten fühlen. Mit dieser klaren Abgrenzung versucht die KSG, sich als alternative Kraft für eine pragmatische und bürgernahe Politik in Köln zu etablieren.
