Ein jahrzehntelanger Rechtsstreit zwischen zwei wichtigen Kölner Institutionen ist beendet. Die Sparkasse Köln/Bonn zahlt der Koelnmesse eine Summe von 57,2 Millionen Euro, um einen Konflikt beizulegen, der seine Wurzeln im Bau der Messe-Nordhallen vor über 20 Jahren hat.
Diese Einigung markiert das Ende eines der bekanntesten Wirtschaftskonflikte der Stadt, der Gerichte und Politik über viele Jahre beschäftigte. Obwohl sich beide Parteien offiziell nicht zu den Details äußern, liegen die Informationen über den Vergleich aus einem vertraulichen Gutachten vor.
Wichtige Fakten im Überblick
- Vergleichssumme: Die Sparkasse Köln/Bonn überweist 57,2 Millionen Euro an die Koelnmesse.
- Ende des Rechtsstreits: Ein seit 2009 laufendes Gerichtsverfahren wird damit beigelegt.
- Ursprung: Der Streit entstand aus einer Garantieerklärung der Sparkasse aus dem Jahr 2003 im Zusammenhang mit dem Bau der Messe-Nordhallen.
- Hintergrund: Der Bau der Hallen wurde ohne öffentliche Ausschreibung vergeben, was später vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig eingestuft wurde.
Einigung nach fast zwei Jahrzehnten
Der Konflikt zwischen der Sparkasse Köln/Bonn und der Kölner Messe gehört nun der Vergangenheit an. Mit der Zahlung von 57,2 Millionen Euro wird ein Schlussstrich unter einen Rechtsstreit gezogen, der die Kölner Wirtschaft und Politik nachhaltig geprägt hat. Die Einigung wurde nach langen Verhandlungen erzielt und durch ein finales Rechtsgutachten bestätigt.
Beide Unternehmen, die eng mit der Stadt Köln verbunden sind, hüllen sich über die genauen Bedingungen des Vergleichs in Schweigen. Wann die Zahlung erfolgen wird, ist daher offiziell nicht bekannt. Fest steht jedoch, dass die gerichtliche Auseinandersetzung, die 2009 begann, damit beendet ist.
Die Wurzeln des Konflikts
Eine umstrittene Garantieerklärung
Der Ursprung des Streits liegt im Jahr 2003. Damals gab die damalige Stadtsparkasse Köln eine Garantieerklärung ab. Sie sicherte zu, das Grundstück der neu zu bauenden Messe-Nordhallen für 70 Millionen Euro zurückzukaufen. Diese Hallen wurden durch den Oppenheim-Esch-Fonds realisiert, ein in Köln bekanntes und umstrittenes Finanzierungsmodell.
Der entscheidende Punkt war jedoch, dass der gesamte Bauauftrag ohne eine gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Ausschreibung vergeben wurde. Dieses Vorgehen war illegal, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Jahr 2009 urteilte.
Der Oppenheim-Esch-Fonds
Der Oppenheim-Esch-Fonds war ein Modell zur privaten Finanzierung öffentlicher Bauprojekte. Dabei errichtete ein privater Fonds, an dem sich Investoren beteiligen konnten, ein Gebäude und vermietete es langfristig an die öffentliche Hand. In Köln wurden neben den Messehallen auch andere Projekte wie das Stadthaus oder die Köln-Arena (heute Lanxess Arena) über dieses Modell finanziert. Die Konstruktionen standen oft wegen hoher Kosten und mangelnder Transparenz in der Kritik.
Rechtswidriger Vertrag als Auslöser
Nach dem Urteil des EuGH argumentierte die Sparkasse, dass die Garantie über 70 Millionen Euro hinfällig sei, da der zugrundeliegende Vertrag über den Hallenbau rechtswidrig war. Die Messe vertrat hingegen die Ansicht, dass die Garantieerklärung unabhängig davon gültig bliebe. Diese unterschiedlichen Rechtsauffassungen führten zu dem langwierigen Gerichtsverfahren, das nun mit dem Vergleich beigelegt wurde.
Die Details der Einigung
Die jetzt vereinbarte Summe von 57,2 Millionen Euro liegt deutlich unter der ursprünglich garantierten Summe von 70 Millionen Euro. Laut einem vertraulichen Gutachten, das die Grundlage für den Vergleich bildete, gibt es dafür mehrere Gründe.
Zum einen wurde der Messe eine Mitschuld an der Situation zugesprochen. Diese Mitschuld führte zu einer Reduzierung der Forderung um etwa 20 Millionen Euro. Zum anderen berücksichtigte der Vergleich das Prozessrisiko. Hätte der Rechtsstreit fortgedauert, wäre der Ausgang für beide Seiten ungewiss gewesen. Die gefundene Lösung stellt daher einen Kompromiss dar.
Stadt Köln kaufte die Hallen zurück
Um langfristige Planungssicherheit für den Messestandort zu schaffen, hat die Stadt Köln die Nordhallen erst im Mai 2024 selbst erworben. Der Kaufpreis betrug 350 Millionen Euro. Zuvor gehörten die Hallen einem Fonds, an dem prominente Investoren wie Madeleine Schickedanz und die Familie Deichmann beteiligt waren.
Politische Dimension des Falls
Die Einigung wurde maßgeblich kurz vor dem Ende der Amtszeit von Oberbürgermeisterin Henriette Reker vorangetrieben. Als Aufsichtsratsvorsitzende der Messe stimmte sie dem Vergleich am 17. September unter dem Vorbehalt eines abschließenden Gutachtens zu. Dieses Gutachten eines Anwalts lag am 7. Oktober vor und gab endgültig grünes Licht für die Vereinbarung.
Die gesamte Affäre um die Messehallen hatte über Jahre hinweg für erhebliche politische Turbulenzen in Köln gesorgt. Es gab Korruptionsvorwürfe, Ermittlungen wegen überhöhter Mietzahlungen und undurchsichtiger Vertragsdetails. Mehrere Gerichtsverfahren gegen Manager und Politiker waren die Folge.
Die Komplexität und die gesellschaftliche Relevanz des Falls waren so groß, dass der Westdeutsche Rundfunk (WDR) die Ereignisse 2019 in der Filmsatire „Der König von Köln“ verarbeitete.
Mit der nun erzielten Einigung zwischen Sparkasse und Messe findet einer der längsten und folgenreichsten Wirtschaftskrimis in der jüngeren Kölner Geschichte seinen Abschluss. Die Zahlung der 57,2 Millionen Euro beendet ein Kapitel, das die Stadt über zwei Jahrzehnte lang beschäftigt hat.
