In der Kölner CDU sorgt die geplante Gründung eines neuen Vereins für erheblichen Aufruhr. Ein stellvertretender Vorsitzender der Jungen Union (JU) Lindenthal plant ein „überparteiliches Demokratieprojekt“ unter dem Namen „Wendepunkt Deutschland“, an dem auch Mitglieder der AfD beteiligt sein sollen. Dieses Vorhaben stellt einen direkten Bruch mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU dar und hat bereits zu scharfen Reaktionen und der Androhung eines Parteiausschlussverfahrens geführt.
Die Initiative, die sich an der US-amerikanischen Organisation „Turning Point USA“ orientiert, will nach eigenen Angaben den „politischen Meinungsaustausch“ fördern und eine „gefühlte Meinungstoleranz stärken“. Doch die geplante Zusammenarbeit mit der in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD überschattet das erklärte Ziel und stellt die Kölner CDU vor eine Zerreißprobe.
Das Wichtigste in Kürze
- Dennis Splitt, stellvertretender Vorsitzender der JU Lindenthal, organisiert die Gründung des Vereins „Wendepunkt Deutschland“ in Köln.
- Der Verein soll Mitglieder von CDU, SPD und AfD zusammenbringen, was dem Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU widerspricht.
- Die Kölner CDU-Chefin Serap Güler hat ein Parteiausschlussverfahren gegen Splitt angedroht.
- Die Kölner SPD distanziert sich und betont, dass jede Nähe zur AfD ausgeschlossen sei.
- Das geplante Gründungstreffen wurde unsicher, nachdem der ursprüngliche Vermieter die Zusage zurückzog.
Einladung sorgt für politische Erschütterung
Eine am Montag an Journalisten und AfD-Politiker versendete Einladung brachte den Stein ins Rollen. In dem Schreiben wurde die Gründung des Vereins „Wendepunkt Deutschland – Plattform für den politischen Meinungsaustausch“ für das kommende Wochenende angekündigt. Brisant ist die Zusammensetzung des Gründungsvorstands, der laut Mitteilung „Vertreterinnen und Vertreter aus SPD, CDU und AfD“ umfassen soll.
Als Organisator trat Dennis Splitt in Erscheinung, ein Vorstandsmitglied der Jungen Union im Stadtbezirk Lindenthal. Die Einladung selbst wies jedoch einige Ungereimtheiten auf, wie etwa widersprüchliche Angaben zu Datum und Ort des Treffens. Dies nährte Zweifel an der Professionalität der Organisation, änderte aber nichts an der politischen Sprengkraft des Vorhabens.
Die Initiative gibt an, einen „Wendepunkt zurück zur Mitte“ anzustreben. Die bewusste Einbindung der AfD lässt dieses Ziel jedoch in einem fragwürdigen Licht erscheinen und löste umgehend scharfe Kritik aus.
Was ist die „Brandmauer“ zur AfD?
Die CDU hat auf Bundesebene einen sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst. Dieser Beschluss legt fest, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD oder der Partei Die Linke geben darf. Diese klare Abgrenzung wird oft als „Brandmauer“ bezeichnet und soll verhindern, dass rechtsextreme oder linksextreme Positionen durch Kooperationen mit etablierten Parteien normalisiert werden. Verstöße können zu Ordnungsmaßnahmen bis hin zum Parteiausschluss führen.
CDU und Junge Union drohen mit Konsequenzen
Die Reaktion der Kölner CDU ließ nicht lange auf sich warten. Die Parteispitze reagierte mit unmissverständlicher Härte auf die Pläne ihres Nachwuchspolitikers. Die Kölner Parteivorsitzende und Bundestagsabgeordnete Serap Güler kündigte an, ein Parteiausschlussverfahren vorzuschlagen, sollte sich der Sachverhalt bestätigen.
„Falls sich das erhärten sollte, werde ich dem Kreisvorstand in der nächsten Sitzung ein Parteiausschlussverfahren vorschlagen.“
Auch auf lokaler Ebene ist der Widerstand groß. Teresa De Bellis-Olinger, Vorsitzende des CDU-Stadtbezirks Lindenthal, stellte klar, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss auf allen Ebenen gelte. „Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD – weder formal noch informell“, betonte sie. Die Initiative sei daher „in keiner Weise tragbar“.
Auch die Junge Union distanziert sich
Die Junge Union als Nachwuchsorganisation der CDU zog ebenfalls eine klare rote Linie. Aaron Appuhn, Mitglied des NRW-Landesvorstands, äußerte sich deutlich: „Wer solche Vereine mitgründet, passt nicht zu uns.“ Er könne sich einen Verbleib von Dennis Splitt in der Jungen Union nicht vorstellen, falls sich die Vorwürfe bestätigen.
Parteiausschlussverfahren sind selten
Ein Parteiausschluss ist die schärfste Sanktion, die eine Partei gegen ein Mitglied verhängen kann. Solche Verfahren sind in der CDU Nordrhein-Westfalen selten. Auf eine Anfrage im Juli gab die Düsseldorfer Geschäftsstelle an, dass seit Anfang 2023 kein einziges solches Verfahren durchgeführt wurde. Dies unterstreicht die Schwere des aktuellen Vorfalls.
Veranstaltungsort gekündigt, SPD überrascht
Die Organisatoren von „Wendepunkt Deutschland“ erlitten bereits einen ersten Rückschlag. Der für das Gründungstreffen angemietete Kulturraum des Vereins „Zeitgeist-Braunsfeld“ wurde ihnen gekündigt. Der Verein zog seine Zusage zurück, nachdem er über die Hintergründe der Veranstaltung informiert wurde.
Dennis Splitt hatte den Raum nach Angaben des Vermieters unter Hinweis auf seine CDU-Mitgliedschaft angefragt. Ob die Vereinsgründung nun an einem anderen Ort stattfindet, blieb zunächst unklar. Splitt selbst war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Auch die Kölner SPD zeigte sich von der Ankündigung überrascht, dass Vertreter ihrer Partei an dem Projekt beteiligt sein sollen. Claudia Walther, Co-Parteichefin der Kölner Sozialdemokraten, erklärte, ihr sei nichts von einer Beteiligung von SPD-Mitgliedern bekannt. Sie bekräftigte die Haltung ihrer Partei:
„Für uns ist jede Nähe zur AfD völlig ausgeschlossen.“
Wiederholte Nähe zu rechten Kreisen in der JU Lindenthal
Der aktuelle Vorfall ist nicht der erste, der die JU Lindenthal in die Nähe rechter Gruppierungen rückt. Bereits der Vorsitzende des Verbands, Benedict Doege, sorgte für Schlagzeilen. Er hatte über seinen Instagram-Kanal „Gegendasgendern“ zu einer „patriotischen Wanderung“ zum Hermannsdenkmal am Tag der Deutschen Einheit aufgerufen.
An dieser Wanderung nahmen nach Angaben des NRW-Innenministeriums auch Vertreter aus dem rechtsextremen Spektrum teil. Die Kölner CDU hatte sich bereits damals von der Aktion distanziert. Der Fall Splitt wirft nun erneut ein Schlaglicht auf die Ausrichtung einzelner Mitglieder innerhalb des JU-Verbands in Lindenthal und stellt die Führung der Kölner CDU vor die Herausforderung, ihre Abgrenzung nach rechts konsequent durchzusetzen.
