Die politische Landschaft in Köln steht vor einer tiefgreifenden Veränderung. Nach einer zehnjährigen Partnerschaft haben die Grünen eine zukünftige Zusammenarbeit mit der CDU im Stadtrat kategorisch ausgeschlossen. Diese Entscheidung beendet die Hoffnung auf ein von Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) favorisiertes breites Bündnis und zwingt die Kölner Politik, neue Wege zur Mehrheitsfindung zu gehen.
Die Entscheidung der Grünen, die seit zwei Monaten andauernden Verhandlungen platzen zu lassen, stürzt die Stadt in eine Phase der Unsicherheit. Als Hauptgrund wird ein tiefgreifender Vertrauensverlust gegenüber der CDU als verlässlichem Partner genannt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Grünen haben ein Bündnis mit der CDU im Kölner Stadtrat nach zehn Jahren Zusammenarbeit ausgeschlossen.
- Der Plan für ein von Oberbürgermeister Burmester gewünschtes „Verantwortungsbündnis“ aus Grünen, CDU und SPD ist damit gescheitert.
- Als Gründe nennen die Grünen mangelnde Verlässlichkeit der CDU, insbesondere nach deren Rückzug aus dem Kölner Fairnessabkommen gegen Rechtsextremismus.
- Die Stadt steht nun vor der Herausforderung, mit wechselnden Mehrheiten oder in neuen, knappen Konstellationen regiert zu werden.
Das Ende einer Ära
Am Freitag wurde offiziell, was sich in den stockenden Verhandlungen der letzten Wochen bereits abzeichnete: Das politische Bündnis zwischen den Grünen und der CDU, das ein Jahrzehnt lang die Kölner Politik prägte, ist Geschichte. Die Grünen teilten mit, dass sie die Union nicht länger als zuverlässigen Partner betrachten und daher eine Fortsetzung der Kooperation ausschließen.
Diese Entwicklung ist ein direkter Rückschlag für Oberbürgermeister Torsten Burmester. Er hatte sich öffentlich für ein sogenanntes „Verantwortungsbündnis“ starkgemacht, das neben seiner eigenen Partei, der SPD, auch die beiden größten Fraktionen, Grüne und CDU, umfassen sollte. „Wir brauchen ein Verantwortungsbündnis für die Haushalte und für Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung“, schrieb Burmester vor zwei Wochen in einem Gastbeitrag. Er betonte die besondere Verantwortung der großen Parteien für die Stabilität der Stadt.
Reaktion aus dem Rathaus
Auf die aktuelle Entwicklung reagierte der Oberbürgermeister zurückhaltend. Sein Sprecher, Alexander Vogel, erklärte, es sei seit der Wahl klar, dass die Mehrheitsfindung kompliziert werde. Ein klassisches, festes Bündnis sei in dieser Ratsperiode wahrscheinlich nicht zu erwarten. „Gleichwohl bleibt der Oberbürgermeister bei seinem Appell an die demokratischen Fraktionen im Rat, dass man für grundlegende Entscheidungen Mehrheiten finden muss“, so Vogel.
Was ist ein „Verantwortungsbündnis“?
Im Gegensatz zu einer festen Koalition mit einem detaillierten Koalitionsvertrag ist ein Verantwortungsbündnis eine lockerere Form der Zusammenarbeit. Die beteiligten Parteien einigen sich darauf, in zentralen Fragen wie der Verabschiedung des städtischen Haushalts oder bei Personalentscheidungen gemeinsam abzustimmen, um die Handlungsfähigkeit der Verwaltung zu sichern. Bei anderen Themen können sie jedoch unterschiedliche Positionen vertreten und mit wechselnden Partnern stimmen.
Die Suche nach neuen Mehrheiten
Mit dem Scheitern des großen Bündnisses rücken nun neue, rechnerisch knappe Konstellationen in den Fokus. Die Kölner Politik steht vor einer Zerreißprobe, da stabile Mehrheiten schwer zu organisieren sind.
Zwei Bündnisse wären theoretisch denkbar:
- Ein progressives Bündnis aus Grünen, SPD und Volt.
- Ein bürgerliches Bündnis aus CDU, SPD, Volt und FDP/KSG.
Beide Optionen hätten jedoch eine entscheidende Schwäche: Sie kämen jeweils nur auf 45 von 90 Sitzen im Stadtrat. Eine Mehrheit wäre damit nur durch die zusätzliche Stimme des Oberbürgermeisters gesichert. Jede einzelne Entscheidung hinge somit am seidenen Faden.
Die Sitzverteilung im Kölner Stadtrat
Der Kölner Stadtrat hat insgesamt 90 Sitze. Für eine absolute Mehrheit sind 46 Stimmen erforderlich. Die Stimme des Oberbürgermeisters zählt bei Pattsituationen und kann somit den Ausschlag geben.
Wechselnde Mehrheiten als neue Realität?
Angesichts der schwierigen Bündnisoptionen gewinnt ein drittes Szenario an Wahrscheinlichkeit: die Arbeit mit vollständig wechselnden Mehrheiten. Ursprünglich wollte dies keine der Parteien, da insbesondere die Aufstellung des Haushalts eine hohe Verlässlichkeit erfordert. Nach der Entscheidung der Grünen rückt dieses Modell jedoch in den Mittelpunkt der Überlegungen.
Die Partei Volt zeigt sich einem solchen Ansatz gegenüber offen. Sie befürwortet zwar eine Zusammenarbeit, vorzugsweise mit Grünen und SPD, betont aber, dass ein Bündnis nicht zu starr sein dürfe, um Flexibilität für unterschiedliche Sachthemen zu ermöglichen.
Der Streit um das Fairnessabkommen
Ein zentraler Grund für den Bruch ist der Umgang der CDU mit dem „Kölner Fairnessabkommen“. Dieses seit 27 Jahren bestehende Abkommen verpflichtete die unterzeichnenden Parteien, im Wahlkampf auf populistische Rhetorik „auf Kosten von Menschen mit Migrationshintergrund“ zu verzichten.
Die CDU kündigte kürzlich an, diese Vereinbarung zukünftig nicht mehr zu unterzeichnen. Auch an Aktionen des Bündnisses „Köln stellt sich quer“ (KSSQ) will sich die Partei nicht mehr beteiligen. Die Kölner CDU-Chefin Serap Güler begründete den Schritt damit, dass sich andere Unterzeichner gegenüber ihrer Partei unfair verhalten hätten.
„Der Inhalt unseres Selbstbekenntnisses wird nicht viel anderes sein als die bisherigen Abkommen.“– Serap Güler, Vorsitzende der Kölner CDU
Auslöser des Eklats war ein Wahlkampf-Flyer des früheren CDU-Ratsmitglieds Florian Weber, der sich kritisch mit einer geplanten Flüchtlingsunterkunft im Agnesviertel befasste. Mehrere Parteien warfen der CDU daraufhin einen Bruch des Abkommens vor – noch bevor die zuständigen Schiedsleute den Fall geprüft hatten. Diese kamen letztlich zu dem Schluss, dass kein Verstoß vorlag. Für die CDU war das Vertrauen dennoch nachhaltig beschädigt.
Vorgeschichte belastet das Verhältnis
Das Verhältnis zwischen Grünen und CDU war bereits seit November 2024 angespannt. Damals hatte der damalige CDU-Parteichef Karl Mandl überraschend und unabgestimmt das Ende des damaligen Bündnisses aus Grünen, CDU und Volt gefordert. Er begründete dies mit unüberbrückbaren Differenzen in der Verkehrs- und Steuerpolitik.
Nach massivem Widerstand aus der eigenen Fraktion ruderte Mandl zwar zurück, doch der Vorstoß kostete ihn letztlich seine Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters und den Parteivorsitz. Dieser Vorfall hat das Misstrauen bei den Grünen tief verankert und dürfte zur jetzigen Entscheidung beigetragen haben. Die Kölner Politik steht nun vor ungewissen Zeiten, in denen Kompromissfähigkeit und Verhandlungsgeschick entscheidender sein werden als je zuvor.
