Die ehemalige Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, Jutta Steinruck, ist nach rund zweieinhalb Jahren wieder Mitglied der SPD. Ihre Rückkehr begründet die 63-jährige parteilose Politikerin maßgeblich mit dem Engagement des neuen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD).
Steinrucks Wiedereintritt, der offiziell seit dem 1. Dezember gilt, markiert das Ende einer Phase der Parteilosen, die im Sommer 2023 mit ihrem Austritt nach 27 Jahren Mitgliedschaft für erhebliches Aufsehen in der Landespolitik gesorgt hatte.
Das Wichtigste in Kürze
- Jutta Steinruck, scheidende Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, ist wieder SPD-Mitglied.
- Ihre Entscheidung wurde stark vom neuen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer beeinflusst.
- Ihr Austritt 2023 war ein bewusstes Signal für die Nöte hoch verschuldeter Kommunen.
- Steinruck strebt kein neues Parteiamt an und wird ab 2026 einfaches Mitglied sein.
Ein Signal für die Kommunen
Jutta Steinruck hatte ihren Austritt aus der SPD im Sommer 2023 nicht als spontane Entscheidung, sondern als gezieltes politisches Zeichen beschrieben. Sie wollte damit auf die prekäre Lage vieler Städte und Gemeinden in Deutschland aufmerksam machen.
„Mein Austritt war kein emotionaler Impuls, sondern ein sehr bewusstes Signal“, erklärte Steinruck nun. „Ich wollte deutlich machen, dass politische Entscheidungen manchmal zu wenig auf die konkrete Lage der Kommunen und ihrer Menschen schauen.“
Die finanzielle Notlage Ludwigshafens
Ludwigshafen am Rhein, die zweitgrößte Stadt in Rheinland-Pfalz, gehört zu den am stärksten verschuldeten Kommunen in ganz Deutschland. Die Industriestadt kämpft seit Jahren mit strukturellen Problemen und einer angespannten Haushaltslage, die den Handlungsspielraum der Stadtverwaltung stark einschränkt.
Diese finanzielle Belastung war ein zentraler Punkt in Steinrucks Amtszeit und der Grund für ihre wiederholte Kritik an der Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Ihr damaliger Schritt wurde als Hilferuf einer Kommunalpolitikerin verstanden, die sich von den oberen politischen Ebenen im Stich gelassen fühlte.
Die Rolle von Ministerpräsident Schweitzer
Den entscheidenden Anstoß für ihre Rückkehr gab der neue Ministerpräsident Alexander Schweitzer, der im Juli 2024 die Nachfolge von Malu Dreyer antrat. Laut Steinruck suchte Schweitzer frühzeitig den Dialog und zeigte ein tiefes Verständnis für die spezifischen Herausforderungen ihrer Stadt.
„Alexander Schweitzer hat sehr früh nach seinem Amtsantritt das Gespräch mit mir gesucht. Offen, ehrlich und ohne Vorbehalte. Er wollte wirklich verstehen, was uns in Ludwigshafen bewegt.“
Dieser persönliche und kontinuierliche Austausch überzeugte die ehemalige Oberbürgermeisterin. „Er hat verstanden, dass Ludwigshafen einen anderen Blick von der Landesregierung braucht“, so Steinruck. Schweitzer habe die Stadt „nicht nur in Worten, sondern auch in Taten unterstützt“.
Dieser neue politische Stil und die konkrete Zuwendung zur kommunalen Ebene waren für Steinruck der ausschlaggebende Grund, ihre politische Heimat wieder in der SPD zu finden.
Ein Neuanfang ohne Amt
Obwohl ihre Rückkehr politisch bedeutsam ist, plant Jutta Steinruck keine aktive Rolle in der Parteihierarchie. Sie betonte, dass sie nach acht anstrengenden Jahren im Amt der Oberbürgermeisterin zunächst eine Erholungsphase benötige.
„Genauso schwer wie der Austritt ist mir die Zeit der Parteilosen gefallen“, berichtete sie. Dennoch strebe sie kein neues Parteiamt an. „Ich werde ab 1. Januar 2026 einfaches SPD-Mitglied sein“, kündigte sie an. Ihr Amt als Oberbürgermeisterin endet zum Jahreswechsel. Ihr Nachfolger wird Klaus Blettner von der CDU, der sich in einer Stichwahl durchsetzen konnte.
Politische Laufbahn von Jutta Steinruck
- 1996: Eintritt in die SPD
- 2009 - 2017: Mitglied des Europäischen Parlaments
- 2018 - 2025: Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen
- 2023: Austritt aus der SPD
- Dezember 2024: Wiedereintritt in die SPD
Politische Reaktionen und Ausblick
Ministerpräsident Alexander Schweitzer begrüßte die Entscheidung Steinrucks ausdrücklich. „Das ist ein sehr glücklicher Tag. Jutta Steinrucks Schritt hat mit Versöhnung zu tun“, sagte er. Er betonte die langjährige Verbundenheit und den Wert ihres Rates, insbesondere bei den anstehenden Debatten über die Finanzausstattung der Kommunen.
Als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz hat Schweitzer dieses Thema zu einem seiner Schwerpunkte gemacht. „Wir haben große Aufgaben vor uns, auch im Bund – ihr Rat wird mir dabei wichtig sein“, erklärte der Regierungschef.
Mit Blick auf die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März 2026, bei der Schweitzer erstmals als Spitzenkandidat antritt, wertet er die Rückkehr der profilierten Kommunalpolitikerin als positives Signal. „Ich freue mich über den Rückenwind mit Blick auf die Landtagswahl“, so Schweitzer.
Die Versöhnung zwischen der Partei und einer ihrer prominentesten Kritikerinnen könnte der SPD im Wahlkampf helfen, ihre Kompetenz in der Kommunalpolitik zu unterstreichen und das Vertrauen in den Städten und Gemeinden des Landes zu stärken.
