Am Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel sind in Köln und Leverkusen mehrere Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen angemeldet worden. Die Kölner Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor, um die verschiedenen Versammlungen zu begleiten und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.
Die angemeldeten Veranstaltungen spiegeln die tiefen gesellschaftlichen Spaltungen wider und reichen von stillem Gedenken an die Opfer bis hin zu pro-palästinensischen Protesten, deren Inhalte von den Behörden geprüft werden.
Die wichtigsten Informationen
- In Köln und Leverkusen sind für den 7. Oktober mehrere Versammlungen angemeldet.
- Die Anlässe reichen von Gedenken an die Opfer des Hamas-Terrors bis zu pro-palästinensischen Demonstrationen.
- Eine pro-palästinensische Kundgebung wird wegen möglicher Verherrlichung von Gewalt von der Polizei geprüft.
- Die Polizei wird bei allen Veranstaltungen präsent sein, um die Sicherheit zu gewährleisten.
Hintergrund: Der Terrorangriff vom 7. Oktober 2023
Am 7. Oktober 2023 führten Terroristen der Hamas einen koordinierten Angriff auf Israel durch. Aus dem Gazastreifen wurden tausende Raketen abgefeuert, während bewaffnete Kämpfer die Grenzanlagen durchbrachen.
Die Angreifer drangen in israelische Gemeinden und Städte wie Sderot ein und verübten Massaker an der Zivilbevölkerung. Ein besonders brutaler Angriff traf das Nova-Musikfestival, bei dem allein mindestens 370 Menschen ermordet wurden. Berichte bestätigen zudem schwere sexuelle Gewalt und Vergewaltigungen. Insgesamt wurden an diesem Tag 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
Geplante Gedenkveranstaltungen in Köln und Leverkusen
Zum zweiten Jahrestag dieses Angriffs sind verschiedene Veranstaltungen geplant, die an die Opfer erinnern und Solidarität mit Israel bekunden sollen. Diese Versammlungen finden an zentralen Orten in beiden Städten statt.
Stilles Gedenken am Roncalliplatz
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft Köln hat für 15:00 Uhr auf dem Roncalliplatz zu einer stillen Gedenkveranstaltung aufgerufen. Unter dem Motto „Never forget“ soll den ermordeten Jüdinnen und Juden gedacht werden.
Weitere pro-israelische Versammlungen
Zusätzlich sind weitere Kundgebungen geplant, die sich gegen Antisemitismus und für Solidarität mit Israel positionieren:
- Kölner Domplatte (17:00 bis 19:00 Uhr): Eine von einer Privatperson angemeldete Versammlung unter dem Titel „Gegen Antisemitismus und Israelhass“, zu der 100 Teilnehmer erwartet werden.
- Roncalliplatz (17:00 bis 18:00 Uhr): Eine weitere Gedenkveranstaltung mit dem Thema „Wir trauern, wir erinnern, wir klagen an – Gedenken an die Opfer des 7.10.2023“ erwartet ebenfalls 100 Personen.
- Leverkusen, Friedrich-Ebert-Platz (17:00 bis 18:00 Uhr): Eine Mahnwache unter dem Motto „Solidarität mit Israel und den Opfern der Hamas“ ist für 40 Personen angemeldet.
Zahlen des 7. Oktober
Der Angriff der Hamas führte zu rund 1.200 Todesopfern in Israel. Mehr als 370 Menschen wurden allein auf dem Nova-Musikfestival getötet. 251 Personen wurden als Geiseln genommen, von denen sich viele weiterhin in Gefangenschaft befinden oder als verstorben gelten.
Umstrittene pro-palästinensische Demonstration
Neben den Gedenkveranstaltungen ist auch eine pro-palästinensische Demonstration angemeldet, deren Inhalte die Behörden derzeit prüfen. Die Veranstaltung sorgt bereits im Vorfeld für Diskussionen.
Demonstrationszug vom Rudolfplatz
Vom Rudolfplatz zum Hans-Böckler-Platz soll ein Demonstrationszug mit etwa 100 Teilnehmern stattfinden. Der Titel lautet „Kriminell ist der Genozid, nicht der Widerstand“. Die Anmeldung erfolgte durch eine Privatperson.
„Die Anmeldung ist noch nicht abschließend bearbeitet. Wir prüfen die Inhalte und den Kontext der Veranstaltung sehr genau.“
Die Veranstaltung wird in sozialen Medien vom „Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung“ (OTKM Köln) beworben. Laut Berichten verlinkt die Gruppe auf einen Blogbeitrag, in dem der Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober als „positiver Wendepunkt“ für das palästinensische Volk bezeichnet wird. Diese Darstellung könnte als Verherrlichung von Gewalt gewertet werden und steht im Fokus der polizeilichen Prüfung.
Kleinere Kundgebung am Neumarkt
Zusätzlich ist am Neumarkt von 17:30 bis 19:30 Uhr eine kleine Kundgebung mit 15 erwarteten Teilnehmern angemeldet. Das Motto lautet „Gegen Krieg, internationale Solidarität“.
Polizeiliche Auflagen bei Demonstrationen
Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut in Deutschland. Die Polizei kann eine Demonstration jedoch verbieten oder mit strengen Auflagen versehen, wenn eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht. Dazu zählt auch die öffentliche Billigung von Straftaten, Volksverhetzung oder die Verwendung verbotener Symbole.
Polizei bereitet sich auf Einsätze vor
Die Kölner Polizei hat bestätigt, dass sie die Lage sehr ernst nimmt und bei allen angemeldeten Veranstaltungen mit Einsatzkräften vor Ort sein wird. Ziel ist es, das Recht auf Versammlungsfreiheit zu schützen und gleichzeitig die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten.
Ein Sprecher der Polizei erklärte, man werde die verschiedenen Lager räumlich trennen, um direkte Konfrontationen zu vermeiden. Die Beamten seien darauf vorbereitet, bei strafbaren Handlungen oder Verstößen gegen Auflagen konsequent einzuschreiten. Die endgültige Entscheidung über mögliche Auflagen für die pro-palästinensische Demonstration stand bei Redaktionsschluss noch aus.
