Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) hat einen Vorschlag zur erheblichen Lockerung der Regeln für Krankschreibungen unterbreitet. Er geht dabei über die Forderungen des Chefs der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hinaus. Hoch schlägt vor, eine Krankschreibung erst nach bis zu zwei Wochen Krankheit verpflichtend zu machen, um Bürokratie in Arztpraxen zu reduzieren und Ärzte zu entlasten.
Wichtige Punkte
- Gesundheitsminister Hoch befürwortet eine späte Krankschreibung, eventuell erst nach zwei Wochen.
- Ziel ist die Reduzierung von Bürokratie in Arztpraxen.
- Hoch kritisiert die Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Warken als "Gift für die Krankenhäuser".
- Er fordert die vollständige Übernahme der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger durch den Bund.
Vorschlag zur späteren Krankschreibung
Clemens Hoch, Gesundheitsminister von Rheinland-Pfalz, hat sich für eine deutliche Veränderung der bestehenden Vorschriften zur Krankschreibung ausgesprochen. Er äußerte in Mainz seine Unterstützung für die Diskussion über die Notwendigkeit und den Zeitpunkt von Krankschreibungen, wie sie von Andreas Gassen, dem Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, angestoßen wurde.
Gassen hatte zuvor vorgeschlagen, eine Krankschreibung erst ab dem vierten Arbeitstag verpflichtend zu machen. Dieser Vorschlag stieß bei Arbeitgebern auf Kritik. Minister Hoch geht jedoch noch weiter. Er schlägt vor, einen Zeitraum von bis zu zwei Wochen zur Diskussion zu stellen, bevor eine ärztliche Bescheinigung erforderlich wird.
Faktencheck Krankschreibung
- Aktuelle Regelung: Oft ab dem 3. Tag eine ärztliche Bescheinigung erforderlich, je nach Arbeitsvertrag.
- Gassens Vorschlag: Krankschreibung erst ab dem 4. Arbeitstag.
- Hochs Vorschlag: Krankschreibung erst nach bis zu 2 Wochen.
Bürokratieabbau und Vertrauen in Arbeitnehmer
Hoch begründet seinen weitergehenden Vorschlag mit dem Ziel, die Bürokratie in den Arztpraxen zu verringern. Er betont, dass dies Ärzte entlasten und ihnen mehr Zeit für die Behandlung von Patienten geben würde, die tatsächlich medizinische Hilfe benötigen, anstatt Bescheinigungen für Arbeitgeber auszustellen.
"Damit können wir konkret dazu beitragen, Bürokratie in den Arztpraxen abzubauen und unsere Ärztinnen und Ärzte zu entlasten", erklärte Hoch. "Es bleibt dann mehr Zeit, Menschen zu behandeln, die wegen einer Krankheit kämen und nicht wegen einer Bescheinigung für den Arbeitgeber."
Er argumentiert weiter, dass den hart arbeitenden Menschen im Land im Krankheitsfall das nötige Vertrauen entgegengebracht werden sollte. Dies unterstreicht einen Paradigmenwechsel im Umgang mit kurzfristigen Krankheitsfällen.
Entlastung für Arztpraxen
Die Belastung der Arztpraxen durch administrative Aufgaben ist seit Jahren ein diskutiertes Thema. Studien zeigen, dass ein signifikanter Teil der Arbeitszeit von Ärzten für bürokratische Prozesse aufgewendet wird. Eine spätere Krankschreibung könnte hier spürbare Entlastung bringen, da weniger Patienten nur für eine Bescheinigung die Praxen aufsuchen müssten.
Kritik an Warkens Sparplänen für Krankenhäuser
Neben dem Thema Krankschreibungen äußerte sich Minister Hoch auch kritisch zu den Sparplänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Er bezeichnete Warkens Absichten, die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren, als "Gift für die Krankenhäuser".
Hoch betont, dass die Stabilisierung der GKV-Finanzen zwar wichtig sei, dies jedoch nicht zulasten der Krankenhäuser gehen dürfe. Er fordert, dass die Kosten für die gesundheitliche Versorgung von Bürgergeldempfängern vollständig aus dem Bundeshaushalt finanziert werden müssen. Dies würde eine Entlastung der GKV um rund zehn Milliarden Euro bedeuten.
Hintergrund: GKV-Finanzen und Bürgergeld
Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) finanziert sich hauptsächlich über Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Kosten für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern werden teilweise von der GKV getragen, was zu finanziellen Belastungen führt. Die Forderung nach einer vollständigen Finanzierung durch den Bund ist eine langjährige Debatte.
Gefährdung der Krankenhausstrukturreform
Hoch warnt davor, dass Warkens geplante Abschaffung der automatischen Budgetanpassung bei steigenden Kosten die Umsetzung der notwendigen Krankenhausstrukturreform gefährden könnte. Er sieht darin eine Schwächung der finanziellen Basis der Kliniken, anstatt diese zu stärken.
Die Krankenhausstrukturreform zielt darauf ab, die Versorgungslandschaft effizienter zu gestalten und die Qualität der medizinischen Leistungen zu verbessern. Finanzielle Kürzungen könnten diese Bemühungen untergraben und zu einer weiteren Belastung für das Gesundheitssystem führen.
"Statt die Kliniken zu stärken, wird hier ihre finanzielle Basis geschwächt", kritisierte Hoch die Pläne. Er sieht die Gefahr, dass wichtige Investitionen und Modernisierungen in den Krankenhäusern nicht mehr realisiert werden können, wenn die finanzielle Absicherung fehlt.
Die Debatte um die Krankschreibungsregeln und die Finanzierung des Gesundheitssystems wird voraussichtlich weitergeführt. Die Vorschläge von Minister Hoch könnten dabei eine wichtige Rolle spielen.
Ausblick auf weitere Diskussionen
Die Diskussionen über die Reform des Gesundheitssystems und die Entlastung von Arztpraxen sind von großer Relevanz für Patienten, Ärzte und die gesamte Gesellschaft. Die Vorschläge von Minister Hoch könnten als Grundlage für weitere politische Beratungen dienen, um sowohl die Bürokratie zu reduzieren als auch die finanzielle Stabilität der Krankenhäuser zu sichern.
Es bleibt abzuwarten, welche konkreten Schritte die Bundesregierung in dieser Angelegenheit unternehmen wird und wie die verschiedenen Akteure im Gesundheitswesen auf die neuen Vorschläge reagieren.
