In Köln formiert sich Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung für einen neuen Wehrdienst. Hunderte junge Menschen, darunter viele Schülerinnen und Schüler, werden am 4. und 5. Dezember auf die Straße gehen, um gegen die verpflichtende Erfassung und Musterung zu demonstrieren. Sie befürchten, dass der zunächst freiwillige Dienst nur ein erster Schritt zur Wiedereinführung einer allgemeinen Wehrpflicht ist.
Die Proteste werden von einem breiten Bündnis aus Jugendorganisationen, Gewerkschaften und politischen Gruppen getragen. Im Zentrum der Kritik steht die Sorge vor einer zunehmenden Militarisierung der Gesellschaft und die Forderung nach mehr Investitionen in zivile Projekte und Bildung statt in das Militär.
Die wichtigsten Punkte
- Am 4. und 5. Dezember finden in Köln mehrere Demonstrationen und ein Schulstreik gegen das neue Wehrdienstgesetz statt.
- Ein Bündnis aus Jugendorganisationen kritisiert die verpflichtende Musterung und befürchtet eine schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht.
- Der Kölner Jugendring fordert statt militärischer Angebote mehr Investitionen in zivilgesellschaftliches Engagement und Selbstverwirklichung für junge Menschen.
- Die Proteste in Köln sind Teil einer bundesweiten Bewegung, die in rund 90 deutschen Städten stattfindet.
Demonstrationen in der Kölner Innenstadt
Für diese Woche sind in Köln mehrere Protestaktionen angemeldet. Den Auftakt macht eine größere Kundgebung am Mittwoch, dem 4. Dezember, um 17 Uhr am Hans-Böckler-Platz. Die Organisatoren, zu denen unter anderem die DGB-Jugend Köln, die Jusos und die Grüne Jugend gehören, haben bei der Polizei 750 Teilnehmer angemeldet.
Am Donnerstag, dem 5. Dezember, verlagert sich der Protest direkt vor den Kölner Hauptbahnhof. Im Rahmen der bundesweiten Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ ist für 12 Uhr eine Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz geplant. Hierfür sind 50 Teilnehmer angemeldet. Eine weitere, kleinere Demonstration mit acht angemeldeten Personen soll bereits um 9 Uhr vor der Mensa der Universität an der Zülpicher Straße stattfinden.
Kritik an verpflichtender Musterung und Erfassung
Obwohl die Bundesregierung betont, dass der neue Wehrdienst zunächst auf Freiwilligkeit basiert, sorgt der Gesetzentwurf für großen Unmut. Kern des Gesetzes ist, dass alle 18-jährigen Männer künftig einen Fragebogen zu ihrer Person und ihrer Haltung zum Dienst in der Bundeswehr ausfüllen und sich einer verpflichtenden Musterung unterziehen müssen.
Genau diesen Zwang kritisieren die Jugendorganisationen scharf. Der Kölner Jugendring fordert die lokalen Bundestagsabgeordneten auf, sich im Parlament für eine Streichung dieser verpflichtenden Elemente einzusetzen. Die Sorge ist, dass die Regierung bei zu geringen Freiwilligenzahlen durch einen einfachen Bundestagsbeschluss eine sogenannte Bedarfswehrpflicht einführen könnte.
Hintergrund: Das neue Wehrdienstmodell
Die schwarz-rote Regierungskoalition hat ein neues Wehrdienstmodell beschlossen, das am kommenden Freitag im Bundestag zur Abstimmung steht. Es sieht vor, den Wehrdienst auf freiwilliger Basis wieder einzuführen. Um den Bedarf zu decken, sollen alle 18-jährigen Männer erfasst und gemustert werden. Bundeskanzler Friedrich Merz hat erklärt, dass bei unzureichenden Freiwilligenzahlen eine Wehrpflicht nicht ausgeschlossen sei und diese dann auch Frauen umfassen würde.
Tim Döller, Vorstandsmitglied des Kölner Jugendrings, fasst die Haltung vieler junger Menschen zusammen. Er argumentiert, dass die Regierung jungen Menschen Perspektiven zur Selbstverwirklichung bieten sollte, anstatt sie in militärische Strukturen zu zwingen.
„Jugendliche und junge Erwachsene brauchen Angebote zur Selbstverwirklichung, anstatt mit Waffen in der Hand von Menschen angeschrien zu werden, die ihnen das Töten lehren sollten.“
Der 21-Jährige fordert stattdessen eine stärkere Förderung von ehrenamtlichem und zivilgesellschaftlichem Engagement. Junge Menschen sollten die Möglichkeit erhalten, ihre Zukunft aktiv und politisch mitzugestalten.
Sorge vor Militarisierung im Alltag
Die Kritik der Kölner Jugendorganisationen geht über das Wehrdienstgesetz hinaus. In einer Stellungnahme prangert der Jugendring eine „zunehmende Militarisierung von Schulen und öffentlichem Raum“ an. Konkret werden Werbeaktionen der Bundeswehr genannt, die sich gezielt an Kinder und Jugendliche richten.
Der Verband verweist zudem auf die Verantwortung der Politik, junge Menschen zu schützen. In diesem Zusammenhang werden dokumentierte Fälle von sexuellen Übergriffen gegen Minderjährige bei der Bundeswehr erwähnt. Die Bundeswehr wird in der Stellungnahme als „gefährlicher Ort für junge Menschen“ bezeichnet.
Die Demonstrationen in Köln sind kein Einzelfall. Die Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ hat zu Aktionen in rund 90 deutschen Städten aufgerufen, darunter Berlin, Hamburg, Düsseldorf, Dresden und München. Unterstützt wird der Aufruf von verschiedenen Friedensorganisationen, Gewerkschaften und der Partei BSW.
Die Kritik richtet sich auch gegen die Rolle Kölns als Standort der Rüstungsindustrie und die Verflechtungen der Stadt in internationale Konflikte. Zudem wird das Verhalten der Polizei bei früheren Anti-Kriegs-Demonstrationen bemängelt.
Eine Generation fordert eine zivile Zukunft
Die geplanten Proteste machen deutlich, dass ein Teil der jungen Generation den Plänen der Regierung skeptisch gegenübersteht. Sie sehen in der verpflichtenden Erfassung einen Eingriff in ihre persönliche Freiheit und eine falsche Prioritätensetzung der Politik.
Statt Milliarden in das Militär zu investieren, fordern sie mehr Geld für Bildung, soziale Projekte und den Klimaschutz. Die Demonstrationen in den kommenden Tagen werden zeigen, wie laut dieser Wunsch nach einer zivilen und selbstbestimmten Zukunft in Köln und ganz Deutschland ist.
