In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ kam es am Mittwochabend zu einer scharfen Auseinandersetzung zwischen Beatrix von Storch (AfD) und Ines Schwerdtner (Die Linke). Die Debatte umfasste Themen wie die Wehrpflicht, Waffenlieferungen an die Ukraine und den grundlegenden Umgang miteinander in der Politik, wobei beide Politikerinnen unvereinbare Positionen vertraten.
Die wichtigsten Punkte
- Wehrpflicht: Die Linke lehnt eine Wiedereinführung strikt ab, während die AfD sie zur Landesverteidigung befürwortet, aber nicht für einen Einsatz gegen Russland.
- Ukraine-Hilfe: Sowohl von Storch als auch Schwerdtner sprachen sich gegen weitere Waffenlieferungen aus, was von der anwesenden Militärexpertin kritisiert wurde.
- Politischer Umgang: Schwerdtner verweigerte von Storch den Handschlag und warf der AfD eine „menschenverachtende Politik“ vor.
- Historische Vorwürfe: Die Debatte eskalierte mit gegenseitigen Vorwürfen, die von der SED-Vergangenheit der Linken bis zur Familiengeschichte von Storchs im Nationalsozialismus reichten.
Kontroverse Debatte zur Wehrpflicht
Ein zentrales Thema der Diskussion war die mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland. Moderator Markus Lanz fragte gezielt nach den Standpunkten der beiden Parteien, die sich deutlich voneinander unterschieden.
Ines Schwerdtner, die Vorsitzende der Linkspartei, positionierte sich klar gegen eine solche Maßnahme. „Wir sind gegen die Wehrpflicht“, erklärte sie und bezeichnete eine Wiedereinführung als „absoluten zivilisatorischen Rückschritt“. Sie betonte das Prinzip der Freiwilligkeit und argumentierte, junge Menschen sollten selbst entscheiden, ob sie einen Dienst bei der Armee leisten möchten.
Beatrix von Storch von der AfD vertrat eine andere Ansicht. Sie stellte klar, dass ihre Partei die Wehrpflicht grundsätzlich unterstützt. Allerdings schränkte sie diesen Standpunkt ein: „Die AfD möchte die Landesverteidigung (...) stärken durch die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht“, so von Storch. Sie fügte hinzu: „Was wir nicht wollen, ist das Rekrutieren jetzt für einen Krieg gegen Russland.“
Hintergrund der Wehrpflicht-Debatte
Die Wehrpflicht in Deutschland wurde im Jahr 2011 nach 55 Jahren ausgesetzt. Angesichts der veränderten Sicherheitslage in Europa durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wird seit Längerem über verschiedene Modelle einer Dienstpflicht oder einer Reaktivierung der Wehrpflicht diskutiert. Die Positionen der Parteien dazu sind sehr unterschiedlich.
Uneinigkeit bei Waffenlieferungen an die Ukraine
Ein weiterer Punkt, bei dem sich überraschende Übereinstimmungen, aber auch fundamentale Differenzen zeigten, war die Frage der militärischen Unterstützung für die Ukraine. Sowohl Schwerdtner als auch von Storch sprachen sich gegen die Lieferung weiterer Waffen an das von Russland angegriffene Land aus.
Diese Haltung rief Widerspruch von der ebenfalls anwesenden Militärexpertin Claudia Major hervor. Sie gab zu bedenken, welche Konsequenzen ein Stopp der Waffenlieferungen hätte.
„Wenn Sie beide sagen, keine Waffenlieferungen mehr, dann geben Sie de facto die Ukraine einer Lage frei, wie sie jetzt in den besetzten Gebieten herrscht - mit Vergewaltigungen, (...) mit deportierten Kindern.“
Auf die direkte Frage von Markus Lanz, ob sie Wladimir Putin für einen Kriegsverbrecher halte, antwortete Beatrix von Storch zögerlich: „Ich glaube, er ist ein Kriegsverbrecher.“
Eskalation im persönlichen Umgang
Die tiefen Gräben zwischen den beiden Politikerinnen wurden besonders deutlich, als es um den persönlichen und politischen Umgang miteinander ging. Ines Schwerdtner erklärte, warum sie Beatrix von Storch bewusst den Handschlag verweigere. Sie begründete dies mit der „menschenverachtenden Politik“, für die die AfD-Politikerin stehe.
Von Storch reagierte darauf mit dem Hinweis, dass das Händereichen in „unserem Kulturkreis“ zu einem zivilisierten Umgang gehöre. Schwerdtner konterte, dass ihre „revolutionäre Freundlichkeit“ bei jenen ende, die die Demokratie abschaffen wollten.
Zitat von Ines Schwerdtner
„Auch meine revolutionäre Freundlichkeit endet irgendwann und das ist bei der AfD.“
Die Situation spitzte sich weiter zu, als Schwerdtner der AfD vorwarf: „Sie wollen Menschen an der Grenze erschießen, dann können Sie mir doch nicht sagen, dass Sie menschenfreundliche Politik machen!“
Gegenseitige historische Vorwürfe
Die Auseinandersetzung erreichte ihren Höhepunkt, als historische Vergleiche und Vorwürfe ins Spiel gebracht wurden. Beatrix von Storch reagierte auf die Kritik von Schwerdtner mit einem Verweis auf die Geschichte der Linkspartei.
Von der SED zur „Mauermörderpartei“
Von Storch behauptete, Die Linke sei „rechtsidentisch mit der SED“. Sie bezeichnete die Partei als Nachfolgerin derjenigen, die damals die Mauer „geschützt“ hätten. Auf Nachfrage von Lanz, ob er hier der „Mauermörderpartei“ gegenübersitze, bekräftigte von Storch ihre Aussage.
Sie erklärte weiter: „Die Linkspartei ist rechtsidentisch mit der SED. Sie hat sich umbenannt, aber sie ist die identische Partei von damals.“ Sie bezeichnete dies als eine nicht zu leugnende Tatsache.
Konter mit Verweis auf NS-Vergangenheit
Ines Schwerdtner ließ diesen Vorwurf nicht unkommentiert und reagierte mit einem persönlichen Gegenangriff. Sie erwiderte in Richtung von Storch: „Wenn wir so auf dem Niveau anfangen würden, kann ich auch sagen, Ihr Großvater war Finanzminister unter Hitler.“
Markus Lanz griff an dieser Stelle ein und konfrontierte von Storch mit ihrer eigenen Argumentation: „Sie haben sich gerade beschwert, dass im Bundestag Sie Nazi (...) genannt werden und dann gucken Sie nach rechts und sagen Mauermörderpartei! Das ist doch exakt das gleiche Spiel!“ Von Storch blieb jedoch bei ihrer Haltung und bezeichnete ihre Aussage als Fakt.
