In der hitzigen Debatte um ein geplantes Suchthilfezentrum im Kölner Pantaleonsviertel eskaliert der politische Streit. Der CDU-Stadtbezirksverband Innenstadt fordert den sofortigen Rücktritt von Sozialdezernent Harald Rau (Grüne). Doch die Parteispitze und die CDU-Ratsfraktion distanzieren sich von dieser Forderung, was die internen Spannungen in der Kölner Union offenlegt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der CDU-Verband Innenstadt verlangt wegen einer "krisenhaften Lage" den Rücktritt von Sozialdezernent Harald Rau.
- Die Führung der Kölner CDU-Partei und -Fraktion stützt diese Forderung jedoch nicht.
- Hintergrund ist die gescheiterte Drogenpolitik am Neumarkt und die Planung eines neuen Suchthilfezentrums am Perlengraben.
- Die Grünen verteidigen Rau und bezeichnen die Kritik als "haltlos und populistisch".
Harte Kritik aus den eigenen Reihen
Der CDU-Stadtbezirksverband Innenstadt, angeführt vom Vorsitzenden Andreas Bohl, wirft dem Sozialdezernenten Versagen im Umgang mit der offenen Drogenszene vor. In einer offiziellen Mitteilung heißt es, Rau sei der "krisenhaften Lage" nicht gewachsen. Man bitte ihn deshalb, "seinen Platz für einen neuen Dezernenten frei zu machen".
Besonders kritisiert wird Raus Auftreten bei einer Informationsveranstaltung in der vergangenen Woche. Dort habe er sein eigenes, jahrelang verteidigtes Konzept für den Neumarkt für gescheitert erklärt. Florian Weber, Mitglied der Bezirksvertretung Innenstadt, schloss sich der Kritik an und verstärkte den Druck auf den Dezernenten.
Hintergrund: Die Situation am Neumarkt
Die offene Drogenszene am Neumarkt ist seit Jahren ein zentrales Problem in der Kölner Innenstadt. Anwohner und Geschäftsleute klagen über die Zustände. Das geplante Suchthilfezentrum am Perlengraben soll eine neue Anlaufstelle bieten, sorgt aber ebenfalls für kontroverse Diskussionen und Ängste bei den Anwohnern im Pantaleonsviertel.
Rau verteidigt sein Vorgehen
Harald Rau, der seit 2016 im Amt und damit dienstältester Dezernent der Stadt Köln ist, wies die Vorwürfe zurück. Er erklärte, dass sich die Dynamik der Drogenszene durch den stark gestiegenen Konsum von Crack dramatisch verändert habe. Diese Entwicklung sei nicht nur in Köln, sondern auch in anderen Großstädten zu beobachten.
"Das Scheitern der alten Konzepte in Köln und vergleichbaren Städten ist kein Hinweis auf persönliches oder fachliches Versagen, sondern spiegelt die sich rasch und dramatisch verändernde Dynamik der offenen Drogenszene wider."
Rau argumentiert, dass die neuen Herausforderungen auch neue Lösungsansätze erfordern. Das geplante Zentrum am Perlengraben sei Teil dieser neuen Strategie, um der veränderten Lage gerecht zu werden. Der Stadtrat soll am 5. Februar über das umstrittene Projekt entscheiden.
Uneinigkeit in der Kölner CDU
Während der lokale Verband aus der Innenstadt den Rücktritt fordert, zeigen sich die Spitzen von Partei und Fraktion zurückhaltender. Parteichefin Serap Güler und Fraktionschef Bernd Petelkau teilten in einer gemeinsamen Erklärung mit, dass sie die Rücktrittsforderung nicht unterstützen.
Gleichzeitig äußerten sie jedoch deutlichen Unmut über die Arbeit des Dezernenten. "Wir teilen den Unmut über die träge Arbeit des Dezernenten Rau", heißt es in der Stellungnahme. Man habe bereits im Kommunalwahljahr kritisiert, dass die offene Drogenszene am Neumarkt zu lange vernachlässigt worden sei. Rau müsse aufpassen, dass er "nicht an den Kölnerinnen und Kölnern vorbeiagiere".
Ein politisches Dilemma
Die Kritik der CDU-Spitze an Rau wirkt ambivalent, da die Partei seiner Wiederwahl im März 2024 noch zugestimmt hatte. Damals war die CDU Teil eines Ratsbündnisses mit den Grünen und Volt. Fraktionschef Petelkau erklärte damals, die Zustimmung sei eine Notwendigkeit gewesen, um den Bruch des Bündnisses zu verhindern. Raus Amtszeit wurde bis Ende November 2028 verlängert.
Grüne weisen Vorwürfe als Populismus zurück
Die Grünen im Kölner Stadtrat stellen sich geschlossen hinter ihren Dezernenten. Die Fraktionsvorsitzende Christiane Martin wies die Angriffe scharf zurück.
"Die Rücktrittsforderungen von zwei CDU-Innenstadt-Funktionären gegenüber Harald Rau sind haltlos, populistisch und inhaltlich völlig unbegründet", erklärte Martin. Sie betonte, dass der Sozialdezernent, ebenso wie der Oberbürgermeister und der Polizeipräsident, die Fragen zum Suchthilfezentrum transparent und entsprechend dem aktuellen Planungsstand beantwortet habe.
Die Debatte zeigt die tiefen Gräben in der Kölner Politik, wenn es um den Umgang mit Sucht und Drogen im öffentlichen Raum geht. Die bevorstehende Entscheidung des Stadtrats über das neue Hilfezentrum wird mit Spannung erwartet und könnte die politische Auseinandersetzung weiter anheizen.
