Die Bezirksregierung Arnsberg hat grünes Licht für die Fortsetzung der Verfüllung des Tagebaus Garzweiler gegeben. Dies geschieht, obwohl weiterhin der Verdacht besteht, dass große Mengen giftigen Erdreichs illegal in der Grube abgelagert wurden. Das NRW-Umweltministerium räumt ein, die genaue Gefahr nicht zu kennen.
Wichtige Erkenntnisse
- Die Verfüllung des Tagebaus Garzweiler wird fortgesetzt.
- Es besteht weiterhin der Verdacht auf illegale Giftmüll-Verklappung.
- Das Umweltministerium kennt die genauen Gefahrenstellen nicht.
- Ein Grundwassermonitoring soll künftig Gefahren erkennen.
- Kritiker fordern vollständiges Abtragen und Reinigen des Bodens.
Verdacht auf Giftmüll bleibt bestehen
Monatelang war die Verfüllung des Tagebaus Garzweiler gestoppt. Der Grund war der schwerwiegende Verdacht, dass dort große Mengen an hochbelastetem Erdreich illegal entsorgt wurden. Nun hat die Bezirksregierung Arnsberg entschieden, dass die Arbeiten weitergehen dürfen. Diese Entscheidung basiert auf Gutachten, die angeblich keine eindeutigen Hinweise auf die Ablagerung von Fremdmaterial außerhalb des Tagebaus ergeben haben.
Das NRW-Umweltministerium, vertreten durch Staatssekretär Viktor Haase (Grüne), gibt jedoch zu, dass die bisherigen Proben nur einen kleinen Teil der riesigen Tagebaufläche abdecken konnten. Dies bedeutet, dass die genauen Gefahrenstellen immer noch unbekannt sind, obwohl man davon ausgehen muss, dass giftiger Boden vorhanden ist.
Faktencheck
- 50.000 Lkw-Ladungen: So viele Lkw-Ladungen giftigen Erdreichs sollen insgesamt in NRW illegal entsorgt worden sein.
- 1 Million Kubikmeter: Dies entspricht dem Volumen des mutmaßlich verklappten Bodens.
- Deponieklasse drei: Einige der zu entsorgenden Böden weisen laut einem Bericht des Umweltministeriums eine Belastung bis zu dieser höchsten Deponieklasse auf, was große Gefahren für Mensch und Natur bedeutet.
Ministerium im Dilemma: Ermittlungen versus Transparenz
Staatssekretär Haase sprach im Umweltausschuss des Landtags von einem „Spagat“. Einerseits dürften die laufenden Ermittlungen der Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität bei der Staatsanwaltschaft Dortmund nicht durch eine vorzeitige Freigabe von Informationen gefährdet werden. Andererseits sei es wichtig, die Bevölkerung zu schützen und umfassend zu informieren.
Die Staatsanwaltschaft Dortmund ermittelt weiterhin. Das Ministerium ist nach eigenen Angaben auf diese Ermittlungen angewiesen, um genaue Erkenntnisse über die Ablagerungsorte zu erhalten. Volle Transparenz in dieser Phase könnte die Ermittlungsarbeit behindern, so die Argumentation.
„Wir sind auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dortmund angewiesen, um zu sehen, wo das Zeug liegt“, sagte Umwelt-Staatssekretär Viktor Haase.
Kritik von der SPD: Forderung nach mehr Offenheit
Der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider übte scharfe Kritik an der Informationspolitik der Landesregierung. Er forderte mehr Transparenz, nicht nur bezüglich des Tagebaus Garzweiler, sondern für alle betroffenen Flächen in Nordrhein-Westfalen.
Schneider betonte die Verunsicherung vieler Menschen und forderte Antworten auf zentrale Fragen: „Über welche Flächen reden wir? Wo in NRW ist etwas verklappt worden? Was heißt das für das Grundwasser?“ Er ist der Ansicht, dass Offenheit die einzig richtige Reaktion auf diese Unsicherheit sei.
Hintergrund der Verfüllung
Der Tagebau Garzweiler ist ein Braunkohletagebau, der nach dem Ende des Kohleabbaus rekultiviert und verfüllt wird. Die Verfüllung dient dazu, die entstandene Grube zu schließen und die Landschaft wiederherzustellen. Die Verwendung von unbelastetem oder nur gering belastetem Boden ist dabei Standard. Der aktuelle Fall wirft jedoch Fragen nach der Einhaltung dieser Standards und der Kontrolle auf.
Risiko der späteren Überprüfung
Die Bezirksregierung Arnsberg argumentiert, dass eine Überprüfung der Böden auch später noch möglich sei. René Schneider hält dies für riskant. Er plädiert dafür, möglicherweise stark belastetes Erdreich komplett abzutragen und zu reinigen, selbst wenn es sich um sehr große Mengen handelt. Diese Maßnahme wäre aufwendig und kostenintensiv, aber aus seiner Sicht unerlässlich für die Sicherheit von Mensch und Natur.
Das Land werde die Gefahren durch Müll der Deponieklasse drei „intensiv im Blick behalten“, versicherte Staatssekretär Haase. Ein Grundwassermonitoring soll eingerichtet werden, um mögliche Auswirkungen auf das Grundwasser frühzeitig zu erkennen und darauf reagieren zu können. Die Gutachter räumten ein, dass es bei der Größe des Geländes sehr unwahrscheinlich sei, belastete Böden bei Stichproben zu finden, ohne die genauen Orte der Einlagerung zu kennen. Ein weiterer Untersuchungsbedarf bestehe nicht, sofern keine neuen Erkenntnisse aus den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen über genaue Orte der Verklappung vorliegen, hieß es.
Ausblick: Ermittlungen laufen weiter
Die zentrale Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Umweltkriminalität in Dortmund führt ihre Ermittlungen fort. Die Entscheidung zur Fortsetzung der Verfüllung des Tagebaus Garzweiler unterstreicht die Komplexität der Situation. Es bleibt abzuwarten, welche neuen Erkenntnisse die Ermittlungen liefern und welche langfristigen Folgen die mutmaßlichen illegalen Ablagerungen für die Umwelt in Nordrhein-Westfalen haben werden. Die Bevölkerung erwartet weiterhin klare Antworten und umfassende Schutzmaßnahmen.
