Die Stadt Köln plant die Einführung von Mindestpreisen für Fahrdienste wie Uber und Bolt, um deren Tarife an die der Taxis anzugleichen. Dieser Schritt hat heftige Kritik von den Anbietern und Fahrern ausgelöst, die nun eine Demonstration angekündigt haben. Die Unternehmen zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme und warnen vor höheren Kosten für die Verbraucher.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Stadtverwaltung Köln will ein Mindestentgelt für Mietwagen wie Uber und Bolt festlegen.
- Die Preise sollen mindestens 80 Prozent des regulären Taxitarifs betragen.
- Taxis dürften bei App-Bestellungen bis zu 20 Prozent Rabatt geben, was die Preise praktisch angleicht.
- Uber und Bolt kritisieren die Pläne scharf und verweisen auf mögliche Nachteile für Verbraucher und rechtliche Bedenken.
- Für Montag ist eine Demonstration der Mietwagenfahrer gegen die Regelung geplant.
Preisstreit auf Kölns Straßen
In Köln bahnt sich eine grundlegende Veränderung im Fahrdienstmarkt an. Die Stadtverwaltung plant, die Preise für private Mietwagen, die über Plattformen wie Uber und Bolt vermittelt werden, an das Niveau der klassischen Taxis anzugleichen. Ziel ist es, einen faireren Wettbewerb zu schaffen und die Preisstruktur für Verbraucher transparenter zu machen.
Konkret soll ein Mindestentgelt für Mietwagen eingeführt werden, das mindestens 80 Prozent des geltenden Taxitarifs beträgt. Im Gegenzug sollen Taxiunternehmen die Möglichkeit erhalten, bei Fahrten, die per App oder Telefon gebucht werden, einen Nachlass von bis zu 20 Prozent zu gewähren. In der Praxis würde dies bedeuten, dass die Kosten für eine Fahrt mit Uber oder einem Taxi nahezu identisch wären.
Die Stadt begründet diesen Schritt mit den Ergebnissen einer eigenen Untersuchung. Diese habe gezeigt, dass die behördlichen Taxitarife von den Mietwagenfirmen „regelmäßig und erheblich unterboten“ werden. Insbesondere durch Rabattaktionen seien die Preise für Fahrgäste oft unvorhersehbar und unterlägen starken Schwankungen.
Rechtlicher Hintergrund
Seit einer Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes im Jahr 2021 haben Kommunen in Deutschland die Befugnis, Mindestpreise für Mietwagen festzulegen. Diese Regelung soll es Städten ermöglichen, in den lokalen Verkehrsmarkt einzugreifen, um die Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes zu schützen und einen ruinösen Wettbewerb zu verhindern.
Fahrdienst-Anbieter kritisieren die Pläne
Die betroffenen Unternehmen reagieren mit deutlicher Ablehnung auf die Kölner Pläne. Ein Sprecher von Uber Deutschland äußerte „erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einführung von Mindestpreisen“. Das Unternehmen verweist auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Demnach seien rein wirtschaftliche Interessen von Taxiunternehmern kein zwingender Grund des Allgemeininteresses, der eine Einschränkung der Berufsfreiheit von Mietwagenfirmen rechtfertigen könne.
Auch der Konkurrent Bolt sieht die Entwicklung kritisch. Christoph Hahn, General Manager von Bolt Deutschland, warnt vor den Konsequenzen für die Kunden.
„Die Einführung von Mindestpreisen für Mietwagen würde vor allem eines bedeuten: höhere Preise für Fahrgäste, ohne die strukturellen Herausforderungen im Taxigewerbe zu lösen. Mobilität darf kein Luxus werden.“
Hahn betonte, dass flexible Fahrdienste gerade für Menschen mit geringerem Einkommen eine wichtige Ergänzung zum öffentlichen Nahverkehr seien. Anstelle starrer Preisvorgaben fordert er einen modernen Regulierungsrahmen, der fairen Wettbewerb und Innovationen fördert.
Protestaktion angekündigt
Als Reaktion auf die Pläne der Stadt werden die Kölner Mietwagenunternehmen am Montag, den 9. März, ab 14:30 Uhr demonstrieren. Die Fahrer planen einen Autokorso von der Deutzer Werft durch die Innenstadt bis zum Rathaus, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen.
Bundesweiter Trend mit unterschiedlichem Erfolg
Köln ist nicht die erste deutsche Stadt, die versucht, die Preise von Fahrdiensten zu regulieren. Die Erfahrungen in anderen Kommunen sind jedoch gemischt und oft von juristischen Auseinandersetzungen begleitet.
Beispiele aus anderen Städten:
- Essen: Die Stadt im Ruhrgebiet war im September 2025 die erste in Nordrhein-Westfalen, die einen Mindestpreis einführte. Seit Januar 2026 dürfen Mietwagen dort höchstens sieben Prozent günstiger sein als ein Taxi. Mehrere Fahrer haben dagegen vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geklagt.
- Leipzig: Die sächsische Metropole gilt als Vorreiter, musste ihre Regelung nach einem Gerichtsurteil jedoch wieder zurücknehmen. Der Grund war ein Formfehler: Ein Mietwagen wäre unter bestimmten Umständen teurer gewesen als ein Taxi, was die Richter für rechtswidrig hielten. Das Prinzip eines Mindestpreises an sich wurde vom Gericht aber nicht beanstandet.
- Solingen: Hier wurde ein Mindestentgelt nach nur einem Monat wieder gekippt. Die Politik fühlte sich übergangen, und es fehlte ein Gutachten, das die Notwendigkeit der Maßnahme belegte – ein Punkt, den Köln durch seine eigene Untersuchung besser vorbereitet hat.
- Heidelberg: Die Stadt führte im August 2025 einen Mindestpreis ein, der nur etwa drei Prozent unter dem Taxitarif liegt. Ein Mietwagenunternehmer klagte erfolglos gegen die Herausgabe seiner Daten für ein städtisches Gutachten.
Während in Berlin und Dortmund ebenfalls über die Einführung von Mindestentgelten diskutiert wird, hat München entsprechende Pläne vorerst verworfen. Dort kamen Zweifel auf, ob die Mietwagenfirmen tatsächlich einen nachweisbar negativen Einfluss auf den Verkehrsmarkt haben – eine Voraussetzung für einen solchen Eingriff.
Wie geht es in Köln weiter?
Die geplante Regelung in Köln steht noch am Anfang des politischen Prozesses. Die Kritik der Anbieter und die angekündigte Demonstration zeigen jedoch, dass die Entscheidung kontrovers diskutiert werden wird. Die Stadtverwaltung muss ihre Position nun im Stadtrat verteidigen und die rechtlichen Bedenken ausräumen.
Für die Kölnerinnen und Kölner könnte die Entscheidung am Ende bedeuten, dass die günstigen Fahrten mit Uber und Bolt der Vergangenheit angehören. Ob dies zu einer Stärkung des Taxigewerbes und einem faireren Wettbewerb führt, wie von der Stadt erhofft, oder ob es lediglich die Mobilitätskosten für die Bürger erhöht, wird die Zukunft zeigen.
